Streitfall des Tages: Wenn der Nachbar ein Bordell eröffnet

Streitfall des Tages
Wenn der Nachbar ein Bordell eröffnet

Oft müssen Immobilienbesitzer und Mieter zweifelhafte Nachbarn akzeptieren, auch wenn sie ihnen nicht gefallen. Doch wo ziehen Gerichte die Grenzen? Was Nachbarn erdulden müssen und was nicht.
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Der Fall

Als in einer Eigentumsanlage ein erotisches Massagestudio in einer der Wohnungen einzog, befürchteten die Besitzer der Eigentumswohnung aufgrund der unschicklichen gewerblichen Tätigkeit einen Wertverlust ihrer Immobilie.

Doch der Prozess vor das Amtsgericht Wiesbaden verlief nicht nach der Vorstellung der Kläger: Die Klage wurde abgewiesen (AG Wiesbaden, Urteil vom 1.02.2012; Aktenzeichen: 92 C 5055/10). Nach Auffassung des Gerichts spielt es keine Rolle, dass „Bevölkerungskreise“ mit einer solchen Tätigkeit ein soziales Unwerturteil verbinden würden.

Die Richter betonten, dass Prostitution nicht strafbar und auch nicht per se sittenwidrig sei. Daher handele es sich bei dem Betrieb des Massagestudios um eine rechtlich zulässige Betätigung. Für einen Unterlassungsanspruch der übrigen Eigentümer gebe es daher keine rechtliche Grundlage.


Die Relevanz


Laut Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gibt es keine zuverlässigen Angaben aus einer Statistik oder auf wissenschaftlicher Grundlage zur Anzahl der Prostituierten in Deutschland.

Eine häufig zitierte Schätzung, die auf die Berliner Prostituiertenberatungsstelle Hydra e.V. zurückgeht, geht von bis zu 400.000 Prostituierten in Deutschland aus, etwa die Hälfte soll ihrem Gewerbe in Wohnungen, Clubs, Bordellen nachgehen.

Die Gegenseite


Der Bundesverband sexuelle Dienstleistungen e.V. in Berlin (BSD) vertritt die Interessen von Betreiber bordellartiger Betriebe setzt sich „für die Beseitigung jeglicher gesetzlicher Behinderungen dieses Gewerbes“ ein und bietet planungsrechtliche Gutachten zu entsprechenden Einrichtungen in Wohngebieten. Auch der Verein Hydra setzt sich politisch für die Abschaffung von Sperrbezirken ein.

Kommentare zu " Streitfall des Tages: Wenn der Nachbar ein Bordell eröffnet"

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  • Am einfachsten wird man Kunde und bekommt Mengenrabatt.

  • hihi, wenn der Nachbar ein Bordell eröffnet, wüßte ich endlich mal, wie Betriebsräte und ERGO Mitarbeiter aus der Nähe aussehen.

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