Streitfall des Tages
Wenn der Wechsel des Stromanbieters teuer wird

Den Stromanbieter wechseln ist ganz einfach, heißt es. Und Geld könne man dabei auch noch sparen. Doch wer nicht aufpasst, zahlt trotzdem drauf. Zumindest bei einigen Unternehmen.
  • 6

Der Fall

Karl-Heinz B. aus einer baden-württembergischen Kleinstadt wollte seinen Stromanbieter wechseln. Auf der Internetseite Verivox machte er einen Anbietervergleich und stieß so auf Flexstrom. Das Berliner Unternehmen versprach Neukunden für den von B. gewählten Tarif einen Bonus von 95 Euro. Voraussetzung: Er bleibt für mindestens ein Jahr Flexstrom-Kunde.

Karl-Heinz B. unterschrieb und verlangte nach zwölf Monaten als Kunde seinen Bonus. Allerdings hatte er zu diesem Zeitpunkt seinen Flexstrom-Vertrag bereits gekündigt. Trotzdem war er zwölf Monate Kunde. Flexstrom verweigerte die Bonus-Zahlung mit dem Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Dort steht unter Punkt 7.3: „Der Bonus entfällt bei Kündigung innerhalb des ersten Belieferungsjahres, es sei denn, die Kündigung wird erst nach Ablauf des 1. Belieferungsjahres wirksam, das heißt es wird kein Bonus gewährt, wenn der Vertrag vor oder zum Ablauf des ersten Belieferungsjahres beendet wird.“ Um den Bonus zu bekommen, müsste man also länger als zwölf Monate Kunde bei Flexstrom sein.

„Diese Klausel verstößt gegen das Gesetz“, meint Rechtsanwalt Thomas Hollweck aus Berlin. Er vertritt neben Karl-Heinz B. einen weiteren Mandanten, dem das Gleiche passiert ist. „Das ist nach Paragraf 305c Bürgerliches Gesetzbuch eine überraschende Klausel, und somit ist sie nicht erlaubt“, sagt er.

Auch in einem Verfahren vor dem Landgericht Heidelberg (Az. 12 O 76/10 KfH) stellte das Gericht im Dezember 2010 fest, dass Flexstrom im Widerspruch zu den AGB den Kunden vertragswidrig den versprochenen Neukundenbonus verweigere, wenn diese nicht in ein zweites Vertragsjahr gehen. Dort hatte Flexstrom versucht, gegen Verivox eine einstweilige Verfügung zu erwirken, weil Verivox den Neukundenbonus bei der Berechnung der Endpreise nicht mehr berücksichtigt hatte und Flexstrom so im Vergleichsranking schlechter abschnitt. Die Verfügung wurde jedoch nicht erlassen.

 

Die Relevanz

Hollweck hat im Jahr etwa 50 Mandanten, die mit Flexstrom Ärger haben. Die einen bekommen den versprochenen Bonus nicht ausgezahlt. Andere sollen eine Preiserhöhung akzeptieren, die das Unternehmen in einer Informationsschrift angekündigt hat. Allerdings war diese wie Werbung gestaltet, so dass viele Kunden die Preiserhöhung gar nicht wahrgenommen haben.

Aus diesem Grund hatte die Verbraucherzentrale Hamburg gegen Flexstrom geklagt und im April 2011 vom Berliner Landgericht (Az. 103 O 198/10) weitestgehend Recht bekommen. Überhaupt ist Flexstrom auch dort gut bekannt. "Wir haben viele Beschwerden von Verbrauchern über das Unternehmen", sagt Günther Hörmann, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Hamburg. Flexstrom hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

 

 

Kommentare zu " Streitfall des Tages: Wenn der Wechsel des Stromanbieters teuer wird"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Ich hatte das gleiche bei Flexstrom erlebt.
    Nach der (in der Werbung versteckten) Preiserhöhung habe ich sofort gekündigt.
    Die Erstattung der Vorauszahlung musste ich mit Hilfe eines Anwalts erzwingen. Flexstrom musste übrigens auch meinen Anwalt bezahlen.

    Ich hatte mich damals bei Verifox beschwert, da sie mir Flexstrom ohne Warnhinweis vermittelt hatten.

    Ich wurde abgwimmelt mit der Bemerkung, ich müssen den Vertrag halt ordentlich lesen.

  • Hallo,
    ein sich ziehender Wechsel löste einen teuren Basistarif beim Grundversorger aus. Das sich hinziehen wird sehr oft von Wechselwilligen bemängelt, wober der Alte, der Neue und der Grundversorger sich nicht mit Ruhm bekleckern.
    Ein einfache Lösung:
    Wechselantrag an den neuen Anbieter per Einschreiben und die gesetzliche Reglementierung, dass jede Verzögerung Kostenersatz zu Gunsten des neuen Anbieters auslöst.
    Damit wäre endlich der Kunde aus einer Haftung entlassen die er in keiner Weise beeinflussen kann (Falschangaben ausgenommen).

  • Ja, Flexstrom ist so ein Fall für sich. Es ist in der Tat irreführend, dass diese Vorkasse-Verträge als 1-Jahres-Verträge daherkommen dürfen, auch wenn eine Kündigung zum Ende des ersten Jahres bonusschädlich ist. Eine Frechheit finde ich auch, dass nach einer Kündigung aufgrund von Preiserhöhung erst nach 1 Jahr eine Endabrechung erfolgt ist. Natürlich bei einem Guthaben von rund 250€ ! Bei einem Fehlbetrag wäre es höchstwahrscheinlich ganz fix gegangen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%