Streitfall des Tages
Wenn die Bank den Schlichterspruch ablehnt

Die Commerzbank verkaufte einer 61-jährigen Kundin für ihre Altersvorsorge einen Schiffsfonds. Auszahlung: zum 89. Geburtstag. Der Ombudsmann empfahl den Kauf rückabzuwickeln. Doch das Institut weigert sich.
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Der Fall

Sie suchte ein Produkt, um für das Alter vorzusorgen. Mit 61 Jahren war die Hamburgerin nicht mehr weit vom Rentenbeginn entfernt. Doch der Berater der Commerzbank empfahl der langjährigen Kundin, für 15.000 US-Dollar einen geschlossenen Schiffsfonds zu zeichnen, eine Beteiligung an dem CFB-Fonds 167 - Containerriesen der Zukunft 1.

Darüber, dass sie mit dieser Geldanlage ihr Kapital auch verlieren könne, klärte sie die Bank nicht auf, bemängelt die Verbraucherzentrale Hamburg. Ebenso habe die Commerzbank die Kundin nicht darauf hingewiesen, dass der Vertrag frühestens zu Jahresende 2036 kündbar sei. Dann wird die Kundin 89 Jahre alt sein.

Aus diesen beiden Gründen scheint das Produkt für die Altersvorsorge ungeeignet. Ratsuchend wandte sich die Kundin an den Ombudsmann der privaten Banken.

Im Schlichtungsverfahren überzeugte sie mit dem Argument, die Bank habe sie vor Vertragsschluss nicht über ihre Provisionen informiert– weder über das offen ausgewiesene Agio von fünf Prozent für die Vermittlung der Schiffsbeteiligung noch über eine weitere Vergütung, deren Höhe das Institut sogar im Schlichtungsverfahren nicht offen legte.

Rechtlich ist die Bank jedoch dazu verpflichtet, der Bundesgerichtshofs (BGH) hat bereits mehrere Urteile diesbezüglich gefällt. "Diese Rechtsprechung übergeht die Bank einfach", konstatierte der Ombudsmann. In seinem Schlichtungsspruch empfiehlt er daher: „Die Bank hat Frau K. so zu stellen, wie wenn sie die Beitrittserklärung zum CFB-Fonds 167 Containerriesen der Zukunft 1 nicht gezeichnet hätte, Zug um Zug gegen Übertragung ihrer Beteiligung auf die Bank.”

Die Gegenseite

Die Commerzbank hingegen lehnt die Annahme des Spruchs bislang ab, wie sie ihrer Kundin mitteilte. Das Institut hat diese Möglichkeit, da die Schlichtersprüche nur dann bindend sind, wenn der strittige Betrag nicht über 5000 Euro liegt, wie es hier jedoch der Fall ist. Handelsblatt Online hat die Bank um eine Stellungnahme gebeten. Diese wurde ebenfalls abgelehnt – mit Berufung auf das Bankgeheimnis.

Die Relevanz

Rechtsstreitigkeiten sind oftmals langwierig, teuer und aufreibend. Um Differenzen zwischen Instituten und Kunden einfacher zu klären, haben die Banken ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren eingeführt: Unabhängige Ombudsleute sollen dabei helfen, Meinungsverschiedenheiten schnell und unbürokratisch zu beheben.

Das Verfahren ist für den Kunden kosten- und risikolos. Während der Dauer des Verfahrens wird die Verjährung gehemmt. Ist der Kunde mit dem Schlichtungsspruch nicht einverstanden, kann er die Sache immer noch vor Gericht klären. Neben der Beschwerdestelle der privaten Banken existieren vergleichbare Einrichtungen auch für die Sparkassen sowie die Volks- und Raiffeisenbanken.

Bei den privaten Banken gingen etwas mehr als die Hälfte der Verfahren zugunsten der Kunden aus. In der Regel sollten die Fälle nach spätestens einem halben Jahr abgeschlossen sein, die Bearbeitung kann jedoch auch länger dauern.
In 2011 waren bis Ende November rund 3900 zulässige Beschwerden erfasst, davon waren rund 2350 Fälle nicht abschließend bearbeitet. Rund 1200 Schlichtungen gingen zugunsten des Kunden aus, 330 zugunsten der Bank, in rund 50 Fällen hat die Ombudsstelle einen Vergleich angeregt.

Der Bundesverband der privaten Banken, bei dem die Beschwerdestelle angesiedelt ist, hat allerdings keinen Überblick über die jeweiligen Streitwerte. Ebenso ist nicht erfasst, wie oft die Banken einen Schlichterspruch ignorieren, wie in diesem Fall.

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Wann der gang zum Schlichter lohnt

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  • Das war mindestens so unseriös, wie einem alten Menschen eine Sterbegeldversicherung zu verkaufen. Meistens zahlt man bis zum Tod mehr Beitrag, als die ganze Beisetzung kostet. Allem Anschein nach war der Verkauf eienr solchen Beteiligung doch weder ausdrücklich gewünscht, noch wirklich bedarfsgerecht ermittelt, oder?

  • Ob die Dame über wirklich schlecht beraten wurde, ist diesem Artikel nicht zu entnehmen.
    Dafür sind die Informationen zu dünn. Gerade Schiffsfonds galten als ziemlich sichere Anlageform mit regelmäßigen Ausschüttungen, sie eignen sich daher sehr wohl für die Altersvorsorge. Allerdings nur als Ergänzung, wenn die Grundversorgung gesichert ist.
    Der Verdienst der Bank ist im Prinzip eingentlich irrelevant. Auschlaggebend ist die Frage, ob die bei Kauf vorgelegten Prognosedaten seriös oder risklant waren.
    Das alleinige Herumreiten auf die Margen führt in die Irre, besonders weil der Schaden hier durch ein höheres Ereignis zustande gekommen ist, der Finanzkrise.
    Es gibt auch heute im Einzelhandel Produkte bei denen die Margen noch viel höher sind, manche mit über 100%. Bekanntestes Beispiel sind Luxusartikel, die sich teilweise mit niedrigerem Preis gar nicht verkaufen lassen.

    Deshalb ist das Reiten auf den Provisionen auch keine Lösung für das Problem der Fehlberatung, sondern schlicht ausweichstrategie vor den wirklichen Problemen.
    Warum die Verbraucherzentralen sich dafür hergeben bleibt mir schleierhaft.
    Möglichweise gibt es hier einen Interessenskonflikt, da die Verbraucherzentralen Finanzberatung anbieten.
    Da sie keine eigenen Produkte anbieten unterschätzen sie vielleicht die Unsicherheit ihrer eigenen Empfehlungen.
    Fazit: Es ist möglich, das es sich hier um eine Fehlberatung handelt. Die alleinige Betonung auf formale Vorschriften, wie der Offenlegung der Provisionen schürt aber das Misstrauen, das andere substantielle Argumente fehlen könnten und lediglich die Folgen des eingegangenen Risikos abgewälzt werden sollen.
    Die miese Figur, die Banken in Zusammenhang mit der Finanzkrise abgegeben haben, sollte nicht dazu verleiten Vorurteile zur Grundlage rechtlicher Beurteilung zu machen.

    H.

    H.

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