Streitfall des Tages
Wenn die eigene Garage zugeparkt wird

Viele Städter kennen das Problem: Sie mieten teure Parkplätze, die von anderen Fahrzeugen zugeparkt werden. Wie Garageninhaber Schwarzparker los werden - und welche Strafen Falschparker zahlen müssen.
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Der Fall

Erik K. aus Köln ist genervt. Er weiß nicht, wie oft in diesem Jahr sich ein Auto in die sowieso schon enge Durchfahrt in der privaten Tiefgarage seiner Wohnanlage gestellt hat. Das Viertel, in dem er wohnt, bietet kaum Parkplätze an der Straße. Steht dann zufällig das Garagentor offen, fahren immer wieder Leute hinein und stellen sich in die Durchfahrten. „Raus kommen sie immer, denn dazu muss man nur an einem Strick ziehen, um das Tor zu öffnen“, erklärt K. Der Strick ist eigentlich für den Notfall gedacht, dass der Sender, der die Tore öffnet, einmal nicht funktioniert.

Praktisch für die Parkplatzsuchenden, ärgerlich für die Eigentümer: Die Fremdparker erhöhen das Unfallrisiko in der Garage. Die schmalen Durchfahrten werden so noch enger, und das Aus- und Einparken bei einigen Stellplätzen ist nur mit viel Gekurbel möglich, wenn man sein Auto kratzerfrei halten möchte. Hinzu kommt: Eigentümer kaufen einen Tiefgaragenstellplatz für rund 12.000 Euro, Mieter zahlen ab 40 Euro im Monat aufwärts. Und die Unterhaltskosten für die Garage werden auf alle umgelegt. Die Fremdparker bezahlen nichts.

Die Rechtslage


Das Thema Parken beschäftigt die Gerichte immer wieder. So darf ein Supermarkt Autos von seinem Parkplatz abschleppen lassen, wenn die Fahrer nicht bei ihm einkaufen. Das hat der Bundesgerichtshof bereits 2009 entschieden (V ZR 144/08).

Auch darf ein Grundstückseigentümer Autos abschleppen lassen, die ihm die Zufahrt versperren. „Voraussetzung ist allerdings, dass der Eigentümer in dieser Zeit seine Zufahrt auch nutzen möchte. Will er dies nicht, gibt es keine Beeinträchtigung, und er darf nicht abschleppen lassen“, sagt Gerold Happ von der Eigentümer-Schutzgemeinschaft Haus & Grund. Er bezieht sich dabei auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (V ZR 154/10). Demnach müssen Eigentümer auch dulden, wenn die Zufahrt kurzfristig blockiert wird, damit Nachbarn be- oder entladen können.

Natürlich könnte Erik K. auch aus der Tiefgarage abschleppen lassen. Allerdings gibt es in diesem Fall eine Besonderheit: „Lässt ein Eigentümer seine Zufahrt freimachen, muss er nicht in Vorkasse gehen. Dann zahlt der Autobesitzer direkt an das Abschleppunternehmen, die Polizei oder an den Abstellhof, wenn er sein Auto wieder haben möchte“, erklärt Gregor Samimi, auf Verkehrsrecht spezialisierter Anwalt aus Berlin. Je nach Ort muss die Summe sofort bezahlt werden, oder es kommt per Post eine Rechnung. „Das kann allerdings Monate dauern“, so Samimi. „Verjährt ist der Vorgang jedoch erst nach zwei Jahren.“

Ließe Erik K. jedoch aus der Tiefgarage abschleppen, ist es wie beim Supermarkt: Jemand muss in Vorkasse gehen. Denn hier geht es nicht um öffentliches Gelände, bei dem die Polizei gerufen wird und eine Beeinträchtigung feststellt, sondern um ein Privatgrundstück.

Bei den Supermärkten haben die Besitzer darum im Regelfall Rahmenverträge mit den Abschleppunternehmen geschlossen. Diese handeln auf eigene Rechnung. Sie müssen sich darum auch im Vorfeld versichern, dass der Autobesitzer tatsächlich nicht in der Nähe des Fahrzeugs ist und nicht im Supermarkt einkauft.

Im Fall einer privaten Tiefgarage, die je nach Größe schwer zu überblicken ist, wäre dies jedoch nicht so einfach möglich. Darum müssten Erik K. und die Eigentümergemeinschaft in Vorkasse gehen. Zahlt der Abgeschleppte dann jedoch nicht, hätten sie außer dem Ärger auch noch einen finanziellen Schaden zu tragen.

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Was Abschleppen kostet

Kommentare zu " Streitfall des Tages: Wenn die eigene Garage zugeparkt wird"

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  • So pervers ist unsere Rechtsprechung bei allem! Einfache Sachverhalte werden verkompliziert, damit auch viel Beschäftigung damit verbunden ist, der Wirtschaftsfaktor ein Maximum erreicht und verdient werden kann.
    Bei derartigem Falschparken muß sofortiges Abschleppen möglich sein und das Fahrzeug muß dem Abschlepper als Pfand dienen. Ohne Wenn und Aber! Sonst wird demnächst noch der verhaltensgestörte Kanarienvogel als Entschuldigungsgrund berücksichtigt und der Parkplatzinhaber zusätzlich für die Psychotherapiekosten des Vogels aufkommen müssen.

  • Prima Idee ! Danke.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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