Streitfall des Tages: Wenn Kranke ihrem Pfleger ausgeliefert sind

Streitfall des Tages
Wenn Kranke ihrem Pfleger ausgeliefert sind

Bisher konnten Kranke und alte Menschen ihren Pflegedienst nicht nach Gutdünken wechseln. Ein Urteil bringt Betroffenen jetzt mehr Flexibilität. Was Pflegebedürftige und deren Angehörige jetzt wissen müssen.
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Der Fall

Eine Pflegebedürftige hatte im Juli 2007 mit einem ambulanten Pflegedienst einen Vertrag abgeschlossen. Die Kündigungsklausel sah innerhalb der ersten 14 Tage zwar entsprechend dem Gesetz eine jederzeitige Kündigung ohne Angaben von Gründen vor, danach sah der Vertrag jedoch eine ordentliche Kündigungsfrist für die Pflegeberechtigte von 14 Tagen vor.

Die Pflegebedürftigte verlor jedoch das Vertrauen in den Pfleger und entschied sich – ohne die vertragliche Frist einzuhalten – für einen anderen Pflegedienst. Dagegen klagte des bisherige Pflegedienst durch mehrere Instanzen – und verlor die Klage vor dem Bundesgerichtshof (Urteil vom 9. Juni 2011; Az.: III ZR 203/10).

Die Begründung der Karlsruher Richter: „Die vom Pflegedienst im Vertrag festgelegte Frist, benachteiligt die Pflegebedürftigte unangemessen und ist unwirksam.“ Das Grundsatzurteil klärt eindeutig die Kündigungsmöglichkeit zu Gunsten von Pflegebedürftigen. Um weitere Streitigkeiten bei einem Pflegevertrag von vornherein möglichst auszuschließen, sollten die Pflegebedürftige jedoch genau ihre Rechte und ihren Pflegebedarf kennen, um den Vertrag entsprechend ausgestalten zu können.

Die Relevanz

Nach der jüngsten Pflegestatistik gab es Ende 2009 in Deutschland insgesamt 2,34 Millionen Pflegebedürftige in Deutschland. Davon wurden die weitaus größte Mehrheit von 69 Prozent zu Hause (ambulant) versorgt. Von den 1,62 Millionen zu Hause gepflegten Personen wurden 1,07 Millionen Pflegebedürftige durch Angehörige und 555.000 Personen durch ambulante Pflegedienste versorgt.

Insgesamt gingen dafür rund 12.000 ambulante Pflegedienste mit insgesamt 269.000 Beschäftigten dieser Tätigkeit nach. Etwa 62 Prozent dieser Pflegedienste werden von privaten Trägern betrieben, 37 Prozent sind in Hand von freigemeinnützigen Trägern wie Diakonie und Caritas und zwei Prozent in öffentlicher Hand.

Im Schnitt betreute ein Pflegedienst 46 Pflegebedürftige, die Mehrheit der Pflegekräfte sind teilzeitbeschäftigte Frauen. Der Bereich der ambulanten Pflegedienste gehört zu einem der am stärksten wachsenden Branchen – gegenüber der vorherigen, zwei Jahre älteren Statistik stieg die Anzahl der Pflegedienste um 4,3 Prozent, die Anzahl der Pflegebedürftigen sogar um 10,1 Prozent.

Die Gegenseite


Die Interessenvertreter der Pflegedienste sehen in dem BGH-Urteil ihre Rechtsauffassung nicht zufriedenstellend gewahrt. „Einerseits hat die Entscheidung zur Folge, dass quasi eine „Gleichstellung“ der Arbeit von Pflegekräften mit derjenigen der Ärzte, in Bezug auf die besondere Fachkenntnis und Vertrauensstellung, einher geht und eine Aufwertung bedeutet.

Andererseits hat das Urteil für die Pflegedienste zur Folge, dass die bis dato geltenden Kündigungsfristen nicht mehr gelten und damit ein ordnungsgemäßer Übergang der Versorgung sowie die Anpassung der Betriebsabläufe erheblich erschwert wurde“, sagt Bernd Tews, Geschäftsführer des – bpa – Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. in Berlin. Seine Begründung: „Die Touren- und Einsatzplanung der Pflegedienste hat in Abstimmung mit den eingesetzten Pflegekräften sowie den Pflegebedürftigen und deren Angehörigen in der Regel mindestens 14 Tage im Voraus zu erfolgen.

Bei einem jederzeitigen fristlosen Kündigungsrecht entstehen Ausfallzeiten beim Personal, in denen keine Vergütung erwirtschaftet werden kann, so dass ein fristloses Kündigungsrecht in der Konsequenz kalkulatorisch zur Erhöhung der Pflegekosten für den Verbraucher, die Pflegekassen und den Sozialhilfeträger führt.“

Im Übrigen sei bei einer Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zwischen Patienten oder Pflegebedürftigen und Pflegedienst auch vor dem Urteil eine fristlose Kündigung möglich gewesen. Ein weiteres Hauptargument gegen die fristlose Kündigungsmöglichkeit war, dass § 120 SGB XI innerhalb einer „Probezeit“ von zwei Wochen bereits die fristlose Kündigung des Pflegevertrages gestattete. Diese Regelung wurde als vertragsrechtliche Spezialregelung für die Pflegeverträge angesehen; aus der Sicht diverser Juristen ist diese gesetzliche Regelung überflüssig, wenn auch nach der zweiwöchigen Probezeit jederzeit ohne Frist gekündigt werden kann.

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