Streitfall des Tages
Wenn mit der Ruhe plötzlich Schluss ist

Änderung der Verkehrsplanung, neue Biergärten oder Baulärm: Vielen bislang ruhigen Wohnlagen droht eine unverhoffte Lärmbelastung. Welchen Krach Betroffene erdulden müssen und wann sie die Miete kürzen können.
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Der Fall


Die ehemals normal befahrene Stubenrauchstraße in Berlin-Neukölln wurde als Autobahn-Zubringer ausgebaut. Dadurch stieg das Verkehrsaufkommen auf bis zu 1000 Fahrzeuge pro Stunde an. Für eine Anwohnerin, die fast 40 Jahre in einer direkt anliegenden Wohnung lebte, war trotz bestehender Schallschutzfenster der Lärm nicht mehr ertragbar.

Ein Gutachter wies nach, dass die Schallschutzfenster trotz einwandfreien Zustand nur einen Lärm von 32 Dezibel dämmen kann, jedoch ein Lärmschutz von 40 Dezibel notwendig wäre. Das Amtsgericht Berlin-Köpenick bestätigte in seinem Urteil vom 2. Juli 2010 (Az: 4 C 116/10), die Mieterin habe Ihre Miete zu Recht um 7,5 Prozent gemindert.

Der Richter: Obwohl die Mieterin bei einer so langen Wohndauer mit Veränderungen des Verkehrsaufkommen rechnen müsse, sei wegen des geminderten Wohnwertes eine Mietkürzung gerechtfertigt.

Die Relevanz


500 Milliarden Kilometer legen die Deutschen jährlich in ihren Autos zurück, sechsmal mehr als 1960. Gleichzeitig fühlen sich mehr als 60 Prozent der Deutschen vom Verkehrslärm belästigt. Ein Gesetz gegen Straßenlärm gibt es nicht. Im Bundes-Immissionsschutzgesetz gibt es nur Regelungen zum Lärmschutz beim Neubau von Straßen, für bestehende Straßen fehlen Regeln.

Deren Anwohner haben kaum Anspruch auf eine Begrenzung der Lärmbelastung. Der Bund, einige Bundesländer, Gemeinden und Städte stellen zwar Haushaltsmittel zur Lärmsanierung bereit, wenn bestimmte Grenzwerte überschritten werden (70 dB (A) am Tag in Wohngebieten). Im vergangenen Jahr (2010) wurden vom Bund 163 Millionen Euro für Lärmvorsorge und für Lärmsanierungen für Bundesfernstraßen ausgegeben. (Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung: Statistik des Lärmschutzes an Bundesfernstraßen).

Die Ausgaben für Lärmschutz sind jedoch im Verhältnis zu den Kosten, den der Lärm durch Gesundheitsschädigung und den dadurch resultierenden Arbeitsausfall verursacht gering. Pro Jahr gibt es 6000 neue Fälle von lärmbedingter Schwerhörigkeit.

Lärm und Schall wirkt nicht nur auf das Ohr, sondern sie beeinflussen über zentralnervöse Impulse den gesamten Organismus. Bei erhöhten Lärmpegeln von über 85 dB(A) reagiert der Körper mit einer vermehrten Ausschüttung von Adrenalin. Der Herzschlag beschleunigt sich, der Blutdruck und damit das Risiko einer Herz-Kreislauf-Erkrankung steigt. Bei einem Lärm von 65 bis 70 dB (A) erhöht sich das Todesfallrisiko durch Infarkt um 20 Prozent. Nachgewiesen sind auch durch Lärm induzierte Schlafstörungen.

Nach einer Studie von INFAS und IWW aus dem Jahr 2004 resultieren ab einer Lärmbelastung von 65 dB (A) pro Person medizinische Mehrkosten von 130 Euro. Dabei ist die Bandbreite lärmbedingter Kosten enorm: sie reicht von 0,06 Euro pro 1000 Fahrzeugkilometer bei Verkehr in ländlicher Gegend bis zu 309 Euro pro 1000 Fahrzeugkilometer für nächtlichen innerstädtischen Verkehr.

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Welche Rechte Anwohner haben

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Wer die Miete kürzen darf

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