Streitfall des Tages
Wenn sich die Krankenkasse an der Rente vergreift

Krankenkassen haben zu Unrecht Beiträge von Direktversicherungen für die Rentenzeit erhoben. Der Bundesgerichtshof setzt der Praxis jetzt ein Ende. Wie Versicherte jetzt fünfstellige Summen sparen können.
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Der Fall

Der 1943 geborener Beschwerdeführer hatte 1979 von seinem Arbeitgeber eine Zusage für eine Kapitallebensversicherung als Direktversicherung erhalten. Das Unternehmen meldete jedoch Insolvenz an und das Arbeitsverhältnis endete 1988. Der Arbeitgeber übertrug alle Rechte aus dem Versicherungsvertrag an seinen ehemaligen Angestellten.

Seither bezahlte der ehemalige Arbeitnehmer die Prämien aus eigener Tasche weiter. Am 1. Mai 2004 endete die Einzahlphase. Die Lebensversicherung schüttete eine einmalige Kapitalleistung in Höhe von 67.443 Euro aus. Der Anteil des ehemaligen Arbeitgebers betrug 18.803 Euro.

Mit Bescheid vom 17. Juni 2004 setzte die Krankenkasse des pflichtversicherten Rentners den gesamten Betrag zur Berechnung von Krankenkassenbeiträgen an. Das Bundesverfassungsgericht setzte mit seinem Beschluss vom 28. September 2010 dieser bisher üblichen Praxis allerdings einen Riegel vor.

Die Entscheidung: Die Krankenkasse darf nur auf den Teil der Auszahlung Beiträge erheben, der auf die Phase zurückgeht, in der der Arbeitgeber die Beiträge einbezahlt hat, also auf 18.803 Euro. Die privat finanziert Restsumme von 48.600 Euro bleibt dagegen beitragsfrei.

Die Relevanz

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bedeutet eine wichtige Kehrtwende für Versicherte. Zuvor vertrat das Bundessozialgericht die Auffassung, dass die gesamte Auszahlung aus einer Direktversicherung der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse unterliegt, auch wenn die Beiträge zum Großteil privat einbezahlt wurden.

Die Entscheidung trifft alle, die Pflichtmitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind und eine Direktversicherung privat fortgeführt haben oder fortführen. Und das sind einige. Schließlich arbeitet nur noch ein Bruchteil der Angestellten das gesamte Arbeitsleben beim gleichen Arbeitgeber.

"Wir raten auch Betroffenen, die sich bereits in der Auszahlungsphase befinden,  sich an ihre Krankenkasse wenden und unter Berufung auf das Urteil eine Neuberechnung samt Auszahlung fordern", sagt Bianca Boss vom Bund der Versicherten. Dabei geht es schnell um mehrere tausend Euro. 



Kommentare zu " Streitfall des Tages: Wenn sich die Krankenkasse an der Rente vergreift"

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  • @fpl - das gilt m.E. nur, wenn der Arbeitgeber Versicherungsnehmer war.

  • Hier bitte ich den Verfasser des Artikels um Klärung - denn was gilt wirklich?

    (1) „Nur für die Phase, in der der Arbeitgeber die Beiträge für die Direktversicherung einbezahlt hat, erheben sie Krankenkassenbeiträge.“ oder

    (2) „Sofern die Daten nachvollziehbar unterteilt in privat- und arbeitgeberfinanziert vorliegen, erfolgen selbstverständlich die Erstattungen bzw. die Beitragseinstufung nur für den arbeitgeberfinanzierten Anteil."
    .
    Das macht einen gewaltigen Unterschied aus: Wenn in den ersten 10 Jahren der Arbeitgeber Versicherungsnehmer war und in dieser Zeit sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer € 36.000 eingezahlt haben - und anschliessend an das Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmer auch Versicherungsnehmer geworden ist und selbst noch einmal € 36.000 eingezahlt hat - welcher Betrag unterliegt dann der Krankenversicherung - € 36.000 (nur der AG-Beitrag) oder € 72.000 (die Einzahlungen, die von AG+AN geleistet wurden, während der AG Versicherungsnehmer war ???
    .
    Für eine Klärung an dieser Stelle wäre ich sehr dankbar.

  • @ fpl:
    Bei mir ist die Situation ähnlich, allerdings findet die Abzocke aufgrund eines Beschlusses der damaligen SPD-geführten Regierung statt. Ich werde den Verein, solange die Abzocke läuft, nicht mehr wählen!

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