Streitfall des Tages
Wenn Teenager heimlich iPhones kaufen

Kinder werden für Händler immer begehrtere Zielobjekte – denn sie werden immer markenbewusster. Doch wann ist ein Kind bereits geschäftsfähig und wann nicht? Die Gesetzeslage bietet da einige Stolpersteine.
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Der Fall

Amelie Casul ist mit ihren zwölf Jahren schon ausgesprochen markenbewusst – und seit das neue Apple I-Phone auf dem Markt ist, will sie dieses Gerät gerne haben. Der Preis ist für die Jugendliche zwar eigentlich zu hoch – doch sie will im Elektrohandel eine Anzahlung leisten und den Rest des Kaufpreises in Raten abstottern. Da der Teenager ausgesprochen erwachsen aussieht, fragt der Verkäufer nicht nach ihrem Alter – und verkauft ihr das teure Gerät mit einem Ratenvertrag. Als Amelie ihren Eltern zu Hause stolz von ihrem Kauf berichtet, sind die fassungslos. Und widerrufen den Kaufvertrag am nächsten Tag beim Händler. Der beruft sich auf den Taschengeldparagraf und glaubt sich im Recht. Doch Amelies Eltern bleiben unbeeindruckt..

 

Die Relevanz

Handels- und Konsumgüterunternehmen haben Kinder schon lange als Zielgruppe im Visier: Immer mehr Angebote, egal ob Lebensmittel, Elektrogeräte oder Bekleidung, richten sich ganz gezielt an Kinder und Jugendliche. Dabei stellt sich die Frage, welche Verträge Minderjährige eigentlich abschließen dürfen – und welche nicht. Und bei welchen Verträgen die Eltern ihre Zustimmung geben müssen, damit der Vertrag rechtswirksam wird.

Rein juristisch gesehen können Minderjährige erst ab dem siebten Lebensjahr ein rechtlich bindendes Geschäft eingehen – vor ihrem siebten Geburtstag sind die geschäftsunfähig. Zwischen dem 7. und dem 18. Lebensjahr können Jugendliche ihr Mobiltelefon, den MP3-Player oder selbst Süßigkeiten nur mit der Einwilligung der Eltern einkaufen -  es sei denn, sie bezahlen mit ihrem eigenen Taschengeld.

Die Rechtslage

Wenn Kinder und Jugendliche ab dem siebten Lebensjahr mit Geld agieren, das ihnen von den Eltern, Großeltern oder Tanten und Onkeln geschenkt wurde, können die Kids rechtlich wirksame Verträge mit diesem Geld abschließen – hier greift der Paragraf 110 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, der so genannte Taschengeldparagraf, der Minderjährigen erlaubt, kleine altersübliche Rechtsgeschäfte aus ihrem eigenen Vermögen zu bestreiten.

Besonders verlockend ist für Kinder und Jugendliche dabei das Internet – per Mausklick mal eben den gewünschten Markenartikel bestellen, ist für Jugendliche die leichteste Übung. Doch solche Online-Verträge sind in der Regel nicht rechtskräftig, da nur eine beschränkte Geschäftsfähigkeit vorliegt und die Eltern unter Umständen die Rückerstattung der Kaufsumme verlangen können.

Da der Online-Handel allerdings unter den Fernabsatzhandel und das dort geltende Vertragsrecht fällt, muss der Verkäufer ein zeitlich begrenztes Widerrufsrecht einräumen. In diesem Zeitfenster kann die Ware ohne Angaben von Gründen zurückgeschickt werden.

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