Streitfall des Tages
Wenn Teenager heimlich iPhones kaufen

Kinder werden für Händler immer begehrtere Zielobjekte – denn sie werden immer markenbewusster. Doch wann ist ein Kind bereits geschäftsfähig und wann nicht? Die Gesetzeslage bietet da einige Stolpersteine.
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Der Fall:

Amelie Casul ist mit ihren zwölf Jahren schon ausgesprochen markenbewusst – und seit das neue Apple I-Phone auf dem Markt ist, will sie dieses Gerät gerne haben. Der Preis ist für die Jugendliche zwar eigentlich zu hoch – doch sie will im Elektrohandel eine Anzahlung leisten und den Rest des Kaufpreises in Raten abstottern. Da der Teenager ausgesprochen erwachsen aussieht, fragt der Verkäufer nicht nach ihrem Alter – und verkauft ihr das teure Gerät mit einem Ratenvertrag. Als Amelie ihren Eltern zu Hause stolz von ihrem Kauf berichtet, sind die fassungslos. Und widerrufen den Kaufvertrag am nächsten Tag beim Händler. Der beruft sich auf den Taschengeldparagraf und glaubt sich im Recht. Doch Amelies Eltern bleiben unbeeindruckt..

 

Die Relevanz:

Handels- und Konsumgüterunternehmen haben Kinder schon lange als Zielgruppe im Visier: Immer mehr Angebote, egal ob Lebensmittel, Elektrogeräte oder Bekleidung, richten sich ganz gezielt an Kinder und Jugendliche. Dabei stellt sich die Frage, welche Verträge Minderjährige eigentlich abschließen dürfen – und welche nicht. Und bei welchen Verträgen die Eltern ihre Zustimmung geben müssen, damit der Vertrag rechtswirksam wird.

Rein juristisch gesehen können Minderjährige erst ab dem siebten Lebensjahr ein rechtlich bindendes Geschäft eingehen – vor ihrem siebten Geburtstag sind die geschäftsunfähig. Zwischen dem 7. und dem 18. Lebensjahr können Jugendliche ihr Mobiltelefon, den MP3-Player oder selbst Süßigkeiten nur mit der Einwilligung der Eltern einkaufen -  es sei denn, sie bezahlen mit ihrem eigenen Taschengeld.

Die Rechtslage:

Wenn Kinder und Jugendliche ab dem siebten Lebensjahr mit Geld agieren, das ihnen von den Eltern, Großeltern oder Tanten und Onkeln geschenkt wurde, können die Kids rechtlich wirksame Verträge mit diesem Geld abschließen – hier greift der Paragraf 110 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, der so genannte Taschengeldparagraf, der Minderjährigen erlaubt, kleine altersübliche Rechtsgeschäfte aus ihrem eigenen Vermögen zu bestreiten.

Besonders verlockend ist für Kinder und Jugendliche dabei das Internet – per Mausklick mal eben den gewünschten Markenartikel bestellen, ist für Jugendliche die leichteste Übung. Doch solche Online-Verträge sind in der Regel nicht rechtskräftig, da nur eine beschränkte Geschäftsfähigkeit vorliegt und die Eltern unter Umständen die Rückerstattung der Kaufsumme verlangen können.

Allerdings ist auch der Verkäufer geschützt. Sollte beispielsweise der Minderjährige angeben, er sei bereits volljährig oder er gibt ein falsches Geburtsdatum an, wird der oder die Jugendliche  die gekaufte Ware bezahlen müssen – andernfalls macht er oder sie sich schadensersatzpflichtig. Da der Online-Handel allerdings unter den Fernabsatzhandel und das dort geltende Vertragsrecht fällt, muss der Verkäufer ein zeitlich begrenztes Widerrufsrecht einräumen. In diesem Zeitfenster kann die Ware ohne Angaben von Gründen zurückgeschickt werden.

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Kommentare zu " Streitfall des Tages: Wenn Teenager heimlich iPhones kaufen"

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  • Gott oh Gott, die erste Seite strotzt nur von Fehlern... Wegen solchen schlecht recherchierten Beiträgen muss jeder kaufmännisch gebildete Mensch ja fast schon an der Kompetenz des Handelsbllatts zweifeln. Das darf nicht vorkommen! Vielleicht bei der Bild. Aber nicht beim HB!

    Aber was habt ihr erst vor ein paar Monaten verzapft? Ein Krügerrand würde genau 1 Unze wiegen... Naja, lassen wir das.

  • ..das sehe ich ähnlich wie Kommentar 1:
    Im Beitrag ist leider ein Fehler. Der sog. Taschengeldparagraf greift im beschriebenen Fall (wegen des hohen Preises eines iPhones überhaupt) nur, wenn die (Gegen)leistung sofort bewirkt wird. Sprich Amelie hätte den vollen Preis bei Vertragsschluß zahlen müssen. Von daher ist nicht davon auszugehen, dass der Vertrag von Anfang an wirksam war. Wird keine Genehmigung erteilt, bleibt er unwirksam.
    Auch die Aussage, dass, wenn bewusst fehlerhafte Altersangaben vom Jugendlichen gemacht werden, das zur Vertragserfüllungs- bzw. SE-Pflicht führt, würde ich so nicht unterschreiben. Der Händler trägt das Risiko, wenn er sich bei Jugendlichen nicht von deren Geschäftsfähigkeit überzeugt.

    Bettina Dittrich
    Verbraucherzentrale Sachsen

  • Das stimmt so nicht !Der Taschengeldparagraph
    Das nachteilige Geschäft ist wirksam, wenn nach dem früher so genannten "Taschengeldparagraph" § 110 BGB der Minderjährige seinen Teil der Leistung aus ihm zu diesem Zweck oder zur freien Verfügung überlassenen Mitteln sofort bewirkt. Es müssen hier mehrere Voraussetzungen vorliegen, damit der Minderjährige diese Geschäfte abschließen kann:

    Der Minderjährige muss die Mittel extra für diesen Vertragsabschluss ("Junge hier ist das Geld für ein paar neue Schuhe") oder zur freien Verfügung ("Kauf Dir was schönes!") überlassen bekommen haben.
    Die Erziehungsberechtigten müssen mit der Überlassung des Geldes einverstanden gewesen sein. (Von Oma heimlich zugestecktes Geld ist kein Anwendungsfall des § 110 BGB)
    Der Minderjährige muss die Leistung sofort und vollständig von diesem Geld bezahlen können (eine Ratenzahlung, auch wenn sie vom Taschengeld geleistet werden könnte, ist dabei unzulässig)

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