Streitfall des Tages
Wenn Vermittler die Risiken verschweigen

Trotz zahlreicher Skandale in der Vergangenheit weisen viele Berater noch immer nicht auf mögliche Risiken bei der Geldanlage wie etwa bei Geschlossenen Fonds hin. Wann geprellte Kunden auf Schadenersatz hoffen können.
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Der Fall


Ein Anleger hatte über den Finanzvertrieb AWD eine Beteiligung an dem Filmfonds IMF (Internationalen Medienfonds GmbH & Co. Produktions KG) erworben. Fondsinitiators war die Deutsche Capital Management AG (DCM). Im Verlauf erlitt der Anleger ein Verlust und verklagte den Vermittler wegen Falschberatung. Nun wurde ihm in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Naumburg (Az.: 5 U 187/1) einen Schadensersatz von rund 14.000 Euro zugesprochen.

Die Haftung des AWD begründete das Oberlandesgericht mit mehren Beratungsfehlern des AWD-Mitarbeiters. Dabei wertete es eine „Gesprächsnotiz zur Vermittlung eines Medienfonds“ als Beratungsprotokoll. In dem Protokoll sei auf das erhöhte Totalverlustrisiko bei einem Filmfonds nicht hingewiesen worden.

Das Oberlandesgericht Naumburg befand zudem, die Prospekte zum IMF 1 und IMF 2 hätten das Risiko eines Totalverlusts "gezielt verharmlost". Da der Berater vom AWD bei der Beratung den fehlerhaften Prospekt benutzt habe, stand für das Gericht fest, dass er falsch beraten habe. Der Vermittler habe dem Kläger und seiner Ehefrau auch nicht mitgeteilt, dass es sich bei Beteiligungen an Filmfonds um eine spekulative Anlage handele, die keine Altersvorsorge sei.

Auch der Einwand des AWD, die Angelegenheit sei verjährt, da der Verkauf der Fondsanteile mehr als drei Jahre zurückliege, ließ das Gericht nicht gelten: Die Verjährung beginne für jeden einzelnen Anspruch wegen Beratungsfehler erst dann, wenn der Anleger von der Pflichtverletzung bei der Beratung erfahre. Ausschüttungskürzungen seien zum Beispiel kein ausreichendes Alarmzeichen. Im vorliegenden Fall ging das Gericht davon aus, dass der Kläger die Verharmlosung des Totalverlustrisikos erst durch seinen Rechtsanwalt erfahren habe.

Etwa zeitgleich wurde der AWD zudem in einem weiteren Verfahren vor dem Landgericht Braunschweig wegen Falschberatung bei der Vermittlung des Medienfonds IMF 3 verurteilt. Statt einer sicheren Geldanlage habe er mit dem IMF 3 eine Unternehmensbeteiligung und damit ein Produkt der höchsten Risikostufe empfohlen (Az.: 5 O 1976/10).

Der Rechtsstreit gegen den AWD als Vermittler von Medienfonds ist kein Einzelfall. Auch gegen andere Finanzvertriebe und Banken wird in zahlreichen Fällen wegen Verluste von Anlegern von Medienfonds

Die Relevanz

Medienfonds sind Geschlossene Fonds, mit denen Film- und Fernsehproduktionen finanziert werden. Eine Gemeinschaft der Fondsanlegern wird für die Bereitstellung ihres Kapitals an dem Einspielergebnis der Filmproduktionen beteiligt. Die Anleger unterliegen allerdings mit dieser unternehmerischen Beteiligung auch dem Risiko eines Totalverlustes.

Die meisten Medienfondsfondsanteile wurden in Deutschland zwischen 2000 und 2005 gezeichnet. Allein im Jahr 2005 wurde eine knappe Milliarde Euro an Eigenkapital in Medienfonds angelegt. Investoren mit hohem Steuersatz wurden durch so genannte Verlustzuweisungen, die hohe Steuervorteile versprachen, in diese Anlageform gelockt. Im ersten Jahr der Investition waren steuerliche Verluste bis zu hundert Prozent der Kapitaleinlage üblich.

Weil es in Deutschland bei Investitionen in Medienfonds auch keine Verpflichtung gab in heimische Filme zu investieren, boten die Initiatoren Fonds für Hollywoodproduktionen an, obwohl sie selbst oft kaum über Kenntnisse des Filmgeschäfts verfügten. Mit dem „Stupid German Money“ wurden Produktionen finanziert, für die sich vor Ort kein Investor gefunden hätte. Neben dem hohen Anlagerisiko sorgte schließlich der Wegfall der Steuervorteile durch so genannte Medienerlasse für das Aus der Medienfonds.

So wurde Ende 2005 die Möglichkeit eines Verlustvortrages beseitigt. In Folge präzisierte die Steuerverwaltung auch die steuerliche Behandlung von Medienfonds und erschwerte die Möglichkeit, steuerliche Verluste aus Medienfonds zu erzielen. In Folge mussten Anleger nicht nur die tatsächlichen Verluste gefloppter Filme tragen, sondern konnten aufgrund der restriktiven Medienerlasse diese Verluste häufig nicht mehr steuerlich geltend machen.

Weil bei Fonds und Initiatoren oft nichts mehr zu holen war, versuchten die Anleger mit Verlusten in den vergangenen Jahren sich häufig an die Vermittler – meist Finanzvertriebe oder Banken – schadlos zu halten. Nach Angaben der Bremer Anwaltskanzlei Hahn, die beide Urteile erstritten hat, haben die Medienfonds IMG des Initiators DCM in den Jahren 2001 bis 2003 von rund 15.000 Anlegern 280 Millionen Euro eingesammelt.

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