Streitfall des Tages: Wer Autos von Falschparkern beschlagnahmen darf

Streitfall des Tages
Wer Autos von Falschparkern beschlagnahmen darf

Ein Urteil stärkt die Rechte von Parkplatzbesitzern. In bestimmten Fällen dürfen sie Autos abschleppen und erst zurückgeben, wenn der Falschparker die Kosten dafür bezahlt hat. Wie Betroffene Schwarzparker los werden.
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Der Fall

Lästiges Inkasso wollte der Besitzer eines Berliner Supermarktes wohl vermeiden und griff zu harten Bandagen. Trotz eindeutigen Hinweisschildern parkte ein Auto unberechtigt auf seinem Gelände. Der Supermarktbesitzer ließ das Auto abschleppen - und wollte das Fahrzeug erst wieder rausgeben, wenn der Besitzer eine Entschädigung in Höhe von 220 Euro dafür bezahlt habe.

Der Autobesitzer verweigerte jedoch die Zahlung. Weil er sein Fahrzeug nicht nutzen konnte wollte er eine Entschädigung geltend machen. Rund 3700 Euro sollte der Supermarktbesitzer erstatten. Der Fall landete vor dem Bundesgerichtshof. Die Richter gaben dem Supermarktbesitzer Recht. Der Geschäftsmann sei aus dem eigenmächtigen Parken ein Schaden entstanden, dessen Ersatz er vom Autohalter verlangen dürfe.

Allerdings dürfte er nur in Höhe der tatsächlichen Kosten wie etwa der Halterfeststellung oder der Auswahl eines geeigneten Abschleppfahrzeugs. Zusätzliche Gebühren seien unzulässig.

Die Relevanz

Immer wieder gibt es Streit um den Parkplatz. Plätze vor Geschäften werden ebenso blockiert wie private Einfahrten, Garagen oder sogar bezahlte Tiefgaragen. Die Eigentümer trifft das hart. Sie zahlen hohe Mieten und können ihren Stellplatz nicht nutzen. In engen Parksituationen erhöht sich das Unfallrisiko. Wenn die eigene Garage blockiert ist, kann der Eigentümer sein Auto nicht nutzen und kann deshalb sogar wichtige Termine verpassen.

Die Rechtslage


Das Thema Parken beschäftigt die Gerichte immer wieder. So darf ein Supermarkt Autos von seinem Parkplatz abschleppen lassen, wenn die Fahrer nicht bei ihm einkaufen. Das hat der Bundesgerichtshof bereits 2009 entschieden (V ZR 144/08).

Auch darf ein Grundstückseigentümer Autos abschleppen lassen, die ihm die Zufahrt versperren. „Voraussetzung ist allerdings, dass der Eigentümer in dieser Zeit seine Zufahrt auch nutzen möchte. Will er dies nicht, gibt es keine Beeinträchtigung, und er darf nicht abschleppen lassen“, sagt Gerold Happ von der Eigentümer-Schutzgemeinschaft Haus & Grund. Er bezieht sich dabei auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (V ZR 154/10). Demnach müssen Eigentümer auch dulden, wenn die Zufahrt kurzfristig blockiert wird, damit Nachbarn be- oder entladen können.

Wenn die Zufahrt zum Parkplatz in der Tiefgarage blockiert ist, kann der Eigentürmer abschleppen lassen. Allerdings gibt es in diesem Fall eine Besonderheit: „Lässt ein Eigentümer seine Zufahrt freimachen, muss er nicht in Vorkasse gehen. Dann zahlt der Autobesitzer direkt an das Abschleppunternehmen, die Polizei oder an den Abstellhof, wenn er sein Auto wieder haben möchte“, erklärt Gregor Samimi, auf Verkehrsrecht spezialisierter Anwalt aus Berlin. Je nach Ort muss die Summe sofort bezahlt werden, oder es kommt per Post eine Rechnung. „Das kann allerdings Monate dauern“, so Samimi. „Verjährt ist der Vorgang jedoch erst nach zwei Jahren.“

Wenn das Auto dann abgeschleppt wird, muss der Inhaber in Vorkasse gehen. Denn hier geht es nicht um öffentliches Gelände, bei dem die Polizei gerufen wird und eine Beeinträchtigung feststellt, sondern um ein Privatgrundstück. Das Inkasso funktioniert häufig schlecht.

Bei den Supermärkten oder anderen Geschäften haben die Besitzer darum im Regelfall Rahmenverträge mit den Abschleppunternehmen geschlossen. Diese handeln auf eigene Rechnung. Sie müssen sich darum auch im Vorfeld versichern, dass der Autobesitzer tatsächlich nicht in der Nähe des Fahrzeugs ist und nicht im Supermarkt einkauft.

Im Fall einer privaten Tiefgarage, die je nach Größe schwer zu überblicken ist, wäre dies jedoch nicht so einfach möglich. Dann müsste die Eigentümergemeinschaft in Vorkasse gehen. Zahlt der Abgeschleppte dann jedoch nicht, hätten sie außer dem Ärger auch noch einen finanziellen Schaden zu tragen.

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Was Abschleppen kostet

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  • Die Rechtslage ist leider nur formal nachzuvollziehen.
    Der Gesetzgeber sollte nachlegen und in jedem Falle, außer ein paar definierten Ausnahmen das kostenpflichtige abschleppen zur Norm machen.
    Das wäre eine realistische Lösung für das Problem und würde tatsächlich die Schädiger sofort treffen.

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