Streitfall des Tages
Wer noch Geld vom Versicherer bekommt

Mehrere Millionen Lebensversicherte, die ihre Policen kündigten, können noch Geld einfordern. Viel Zeit bleibt dafür bleibt aber nicht mehr. Welche Versicherte noch Anspruch auf Nachzahlung haben.
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Der Fall


Am 24. August 2011 hat die Verbraucherzentrale Hamburg vor dem Oberlandesgericht Stuttgart eine Klage gegen die Allianz Lebensversicherung gewonnen. Das Gericht hat die von der Allianz verwendete Vertragsklauseln zur Beitragsrückgewähr, Stornoabzug und zur Beitragsfreistellung für zwischen 2001 und 2007 abgeschlossene Lebensversicherungen für intransparent und unwirksam erklärt.

Als Folge haben die Betroffenen Versicherungsnehmer, die entsprechende Policen gekündigt haben, Anspruch nach der gesetzlichen Regelung, was in vielen Fällen einen Nachschlag bedeuten würde.

Das OLG Stuttgart hatte zudem eine Revision gegen dieses Urteil ausgeschlossen. Gegen den Ausschluss der Revision kann die Allianz allerdings eine Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof einlegen – was das Assekuranzunternehmen auch tat.

Die Relevanz


Nach Angaben des Branchenverbands GDV bestehen in Deutschland Deutschland 94,2 Millionen kapitalbildende Lebensversicherungen. Jedes Jahr werden drei bis vier Prozent der Verträge vorzeitig gekündigt. Der weitaus größte Teil der Policen erreicht deshalb nicht den vertraglich vereinbarten Ablaufzeitpunkt, sondern wird vorzeitig storniert.

Die Verbraucherzentrale Hamburg schätzt, dass allein beim Marktführer Allianz Leben in dem für das Urteil relevanten Zeitraum von Juli 2001 bis Ende 2007 knapp vier Millionen Verträge gekündigt wurden. Bei einem Nachzahlungsbetrag von durchschnittlich 500 Euro, so die Verbraucherzentrale Hamburg, würde sich der gesamte Entschädigungsbetrag auf zwei Milliarden Euro summieren.

Das Versicherungsjournal berichtete, dass die Allianz für die Nachzahlungen Rückstellungen von 117 Millionen Euro gebildet hat.

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