Streitfall des Tages
Wie die Kirche um ihre Steuern kämpft

Die Kirchensteuer steht auf dem Prüfstand. Ein pensionierter Kirchenrechtsprofessor will nicht mehr zahlen - und trotzdem Katholik bleiben. Nun müssen die Gerichte entscheiden. Kann man mit gutem Gewissen Steuern sparen?
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Der Fall

Hartmut Zapp hatte ein Anliegen, das sich nicht in das Schema zum Kirchenaustritt pressen ließ. Der emeritierte Kirchenrechtsprofessor aus Baden-Württemberg wollte austreten - und zugleich Mitglied bleiben. Genau genommen wollte er aktives Mitglied der Religionsgemeinschaft bleiben, aber aus der "Körperschaft des Öffentlichen Rechts" austreten, um keine Kirchensteuern mehr zu bezahlen.

Er kritisierte, dass die Kirche als Körperschaft öffentlichen Rechts mit dem Staat die Eintreibung der Kirchensteuer vereinbart hat. Weshalb wird der Glaube an einen Zwangsbeitrag gekoppelt? 

In erster Instanz hatte Hartmut Zapp gewonnen. Im Sommer 2009 entschied das Verwaltungsgerichts Freiburg zu seinen Gunsten: Es kann auch derjenige Kirchenmitglied bleiben, der keine Kirchensteuern mehr zahlen will. Die katholische Kirche legte dagegen Berufung ein – und gewann diese knapp ein Jahr später. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim entschied, dass ein reiner "Kirchensteueraustritt" nicht statthaft sei. 

Eine Revision ließ der VGH nicht zu. Der Kläger könnte dagegen aber Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen. Das tat Zapp und im Mai 2011 schließlich hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, den Fall zu verhandeln. Es habe grundsätzliche Bedeutung, ob ein Kirchenaustritt mit bestimmten Zusätzen zulässig sei, heißt es zur Begründung.

 

Die Gegenseite

 

Das Erzbistum Freiburg akzeptiert die Begründung Zapps nicht, sie widerspreche dem Kirchensteuergesetz. Nach bisheriger Einschätzung der katholischen Kirche in Deutschland zieht der Kirchenaustritt automatisch die Exkommunikation nach sich.

Die katholische Kirche in Deutschland argumentiert, dass die Institution und die Glaubensgemeinschaft nicht trennbar sind. Das VGH in Mannheim teilte diese Auffassung, die Entscheidung der Bundesverwaltungsgericht wird voraussichtlich erst 2012 fallen.

Kommentare zu " Streitfall des Tages: Wie die Kirche um ihre Steuern kämpft"

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  • Vatikan scheinbar gegen Exkommunikation bei deutschem Kirchensteueraustritt! Siehe kath.net/detail.php?id=25660

    Ohne die Säuglingstaufe gäbe es das Problem gar nicht. Die großen christlichen Kirchen indoktrinieren die Menschen von klein auf, sie sind meiner Meinung nach ein gefährliches Übel.

    Ohne die Säuglingstaufen wären die christlichen Kirchen Randerscheinungen.

    Bei uns in Regensburg haben 2010 über 1000 Menschen die großen christlichen Religionen verlassen. Menschen, die in der Regel gegen ihr Selbstbestimmungsrecht als Babys durch die Taufe christlich gemacht wurden.

    Für unsere Gesellschaft sind Humanismus und naturwissenschaftliche Weltsicht wesentlich besser geeignet als religiöse Weltanschauungen.

    Ich bin gerne bereit Presseanfragen zum Themenbereich Humanismus und Naturwissenschaften kontra religiöser Weltsicht zu beantworten.

    Fragen und Diskussion zur naturwissenschaftlich - philosophischen Weltanschauung unter:
    http://www.monopole.de/index.php?board=42.0

    Joachim Datko - Philosoph, Physiker
    Forum für eine faire, soziale Marktwirtschaft
    www.monopole.de

  • @eis:
    Informieren sie sich mal über das kirchliche Arbeitsrecht. Das ist weder karitativ zu den Arbeitnehmern noch dicht am Menschen! Kein Streikrecht, kein REcht auf Betriebsräte, Diskriminierung wegen der Religion, Kündigung wegen Scheidung und Heirat Geschiedener.
    Und: Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten, Diakoniestationen etc. werden zu max. 15% aus Kirchensteuern finanziert. Den Rest geben Länder, Eltern, Krankenkassen und Kommunen dazu.
    Wenn in staatlichen Institutionen Klosterpersonal arbeitet, macht die Kirche sogar richtig Gewinn: Denn der Staat erstattet dem kirchlichen Dienstgeber Tarifgehälter. Ausgezahlt an das Personal wird jedoch nichts - nur ein Taschengeld, Kost und Logis gibt´s!

  • "Der Hauptanteil dient Personalkosten zu decken, er kommt also nicht caritativen Zwecken zugute."

    Seltsame Ansicht. Keine Kirchengemeinde, kein Kindergarten, keine Diakoniestation ohne Personalkosten (z.B. Pfarrer, die für die Menschen da sind). Überall dort aber wird caritativ gehandelt. Dicht an den Menschen und ohne viel Formalitäten.

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