Streitfall des Tages
Wie Tausende Mieter Geld zurückfordern können

Viele Mieter müssen beim Auszug ihre Wohnung nicht renovieren. Wer trotzdem einen Handwerker engagiert hat, kann das Geld zurückfordern. Ein Urteil setzt dafür Fristen fest. Wer noch Geld vom Vermieter fordern kann.
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Der Fall

Beim Auszug kommt es immer wieder zum Streit wegen der Renovierung. Im vorliegenden Fall hatte ein Ehepaar seine Mietwohnung in Freiburg zum Ende des Mietverhältnisses fachgerecht renovieren lassen. Die Renovierungskosten betrugen 2687 Euro.

Dabei hätten die Mieter gar nicht renovieren müssen. Denn der Mietvertrag sah eine starre Regelung der Schönheitsreparaturen vor, die nicht wirksam ist. Doch das erfuhren die Mieter erst nach Ablauf des Mietverhältnisses, das am 31. Dezember 2006 endete.

Deswegen konnte das Ehepaar die Kosten erst am 22. Januar 2008 beim ehemaligen Vermieter geltend machen. Der verweigerte die Zahlung mit der Begründung, dass die sechsmonatige Verjährungsfrist bereits abgelaufen sei.

Die Mieter zogen bis zum Bundesgerichtshof, um die Kosten einzuklagen. Mit Entscheidung vom 4. Mai 2011 (Az.: VIII ZR 195/10) wies der BGH die Klage zurück. Die Begründung: Die Verjährung sei bereits nach sechs Monaten eingetreten.

Die Verjährungsfrist im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 548 Abs. 2) von sechs Monaten nach dem Ende des Mietverhältnisses gelte auch für Ersatzansprüche des Mieters wegen Schönheitsreparaturen, die er in Unkenntnis der Unwirksamkeit einer Renovierungsklausel durchgeführt hat.

Kommentare zu " Streitfall des Tages: Wie Tausende Mieter Geld zurückfordern können"

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  • ich kann nur unterstreichen: "auf jeden Fall zum Mieterschutz oder zum Mietrechtanwalt". Die Wohnungsgesellschaft tritt mit ganz rüden Methoden auf. Erst kommt jemand zur Vorabnahme, der massiv Druck ausübt, man müsse unterschreiben. Dort wird man schon genötigt, unrechtmäßige Renovierung undsogar Sanierungsarbeiten durchzuführen. Wir waren geschickt bei den Gesprächen - immer mit Zeuge, Fotos des Wohnungszustandes bei der Übergabe. Doch dann - die Nassauer schicken Monate später eine Rechnung, drei Tage später eine Mahnung, wobeidie Kaution verrechnet wird - Also ungerechtfertigt einbehalten wird. Unser Anwalt wird gegen die Nassauische Heimstätte tätig. Sofort nehmen die Nassauer Ihre Forderung zurück, weigern sich aber die Anwaltskosten zu zahlen. Jetzt haben die Nassauer eine Klage ...

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