Streitfall des Tages
Willkür beim Finanzamt

Derselbe Sachverhalt, doch unterschiedliche Bescheide – manche Finanzbeamte nutzen scheinbar willkürlich ihre Spielräume; beispielsweise wenn es um Werbungskosten geht. Wie sich Steuerpflichtige wehren können.
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Der Fall

Dasselbe Finanzamt, dasselbe Zimmer und womöglich sogar derselbe Sachbearbeiter. Für ihren langen Anfahrtsweg zur Arbeitsstätte wollten sich zwei Arbeitnehmer aus Sachsen-Anhalt Geld beim Finanzamt Bitterfeld-Wolfen zurückholen. Beide setzten dafür die vorgesehene Pauschale von 30 Cent pro Kilometer an und unterstellten den in vielen Steuerprogrammen empfohlenen Zeitraum von 230 Tagen.

Hierbei wird mit einer Fünf-Tages-Woche gerechnet und von den 365 Jagen im Jahr zunächst die Wochenenden abgezogen. Zudem unterstellt dieses Programm durchschnittlich elf Feiertage pro Jahr sowie 20 Urlaubstage. Beide waren kaum krank und erhielten keinen Extra-Urlaub.

Dennoch erkannte das Finanzamt bei dem einen nur 220 Tage pro Jahr an, im zweiten Fall waren es 223 Tage. Eine Begründung, wieso das Finanzamt von der üblichen Praxis abwich, gab es nicht. Zudem war es angeblich nur erlaubt gegen den Bescheide Einspruch zu erheben, wenn eine entsprechende Bescheinigung des Arbeitgebers beigelegt würde.

„Das ist unglaublich“, sagt Wolfgang Wawro, Präsident des Steuerberaterverbandes von Berlin-Brandenburg: „Hier streicht das Finanzamt scheinbar willkürlich Werbungskosten und versucht zudem, das Recht auf Einspruch zu erschweren. Betroffene sollten sich wehren.“

Die Gegenseite

Winfried Oberhaus, Vorsteher des Finanzamtes Bitterfeld-Wolfen: "Grundsätzlich ist zum Thema "Werbungskosten" zu sagen, dass diese dargelegt und ggf. nachgewiesen werden müssen. Was das Thema "Zahl der Arbeitstage bei Arbeitnehmern" angeht, ist festzuhalten, dass es eine "Pauschale" nicht gibt."

"Es ist vielmehr nach der Entscheidung des Gesetzgebers die Zahl der Arbeitstage anzusetzen, an denen der Arbeitnehmer tatsächlich die Arbeitsstätte aufgesucht hat", schreibt Oberhaus. "In einer sehr weit überwiegenden Zahl der Fälle geht diese Zahl der Arbeitstage bei realistischer Betrachtung nicht über die Zahl von 220 hinaus."

Dies gelte auch, wenn man berücksichtigt, dass die Finanzverwaltung aus Gründen der Verfahrensvereinfachung in der Vergangenheit zum Teil überhöhte Zahlen nicht (immer) beanstandet hat. Von einer "Willkür" könne keine Rede sein. "Auch wird das Recht zum Einspruch in keiner Weise beschnitten; die Entscheidung über die Einlegung eines Einspruchs liegt allein beim Steuerbürger“, schreibt der Vorsteher der Behörde.



Die Relevanz

„Im Beispielfall liegt der Verdacht nahe, dass der Finanzbeamte scheinbar willkürlich agiert“, sagt Wawro. Denn hier kommt beim gleichen Sachverhalt dasselbe Finanzamt zu unterschiedlichen Entscheidungen, die nicht begründet werden. Steuer-Willkür kommt zwar in der Praxis selten vor. Doch Steuerberater stoßen immer wieder auf Ungleichbehandlungen von Steuerpflichtigen.

Zudem würden Ämter heutzutage erheblich öfter Textbausteine als noch vor fünf oder zehn Jahren verwenden. „Das verleitet die Beamten oft dazu, unklare oder unzureichende Gründe für Abweichungen anzuführen,“ so Wawro. Gelegentlich erfolgen Abweichungen sogar ganz ohne die Angabe von Gründen. Das Finanzamt mache sich zudem nur selten die Mühe, bei Unklarheiten nachzufragen. Sonderbare Auflagen, um wie im vorliegenden Fall den Einspruch durch einen Nachweis des Personalbüros zu erschweren, seien jedoch rar.

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Wie sich Steuerzahler wehren können

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  • Ich hab da ein ganz anderes Problem.Ich habe für 2011 eine Steuererklärung mit allen erforderlichen Unterlagen per Einschreiben zum Finanzamt geschickt.Gestern war ich da weil ich mich wunderte das ich keine Post bekam.Der Mitarbeiter meinte das die Lohnbescheinigung fehlt,aber ich weiß genau das ich sie mit in den Umschlag gesteckt habe.Hat da wer nicht aufgepasst oder ist es Willkür?

  • warum ist eine Fach- oder Dienstaufsichtsbeschwerde meißt nutzlos?

  • Die Dienstaufsichtsbeschwerde habe ich bereits erfolgreich eingesetzt, bei sehr groben fachlichen Fehlern und Uneinsichtigkeit der Steuerbeamten das Mittel der Wahl. Kann ich nur empfehlen. Nebeneffekt: bei den nächsten Bescheiden ist der Beamte vorsichtiger und sorgfältiger, man hat dann mehrere Jahre Ruhe (und korrekte Bescheide), allerdings nur so lange bis die Zuständigkeit wieder wechselt. Dann muß man das ganze halt wiederholen...

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