Strompreiserhöhungen
Gericht stärkt Verbraucherrechte

Steigt der Strompreis wegen höherer Steuern oder Abgaben, darf der Kunde kündigen. Verbraucherschützer haben wegen anderslautender Geschäftsbedingungen geklagt – und bekamen vorm Landgericht Düsseldorf Recht.

DüsseldorfStromlieferanten müssen ihren Kunden auch bei Preisaufschlägen wegen höherer Steuern oder Abgaben ein Kündigungsrecht einräumen. In einem noch nicht veröffentlichten Urteil von Mitte Oktober habe das Düsseldorfer Landgericht entschieden, dass in einem solchen Fall das Sonderkündigungsrecht nicht ausgeschlossen werden dürfe, teilte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen am Donnerstag mit. Die Richter hätten eine gegenteilige Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Energiedienstleisters Stromio für unzulässig erklärt, gegen die die Verbraucherschützer geklagt hatten.

Sollte das Urteil (Az. 14d O 4/15) rechtskräftig werden, könnten Kunden rückwirkend für drei Jahre Geld aus Preiserhöhungen zurückverlangen, hieß es weiter. Laut Verbraucherzentrale hat das Urteil grundsätzliche Bedeutung, weil ein Gericht erstmals seine Entscheidung zu solchen Preisklauseln umfassend begründet habe. Von Stromio war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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