S&K-Prozess
Neuer Befangenheitsantrag gegen S&K-Richter

Am achten Verhandlungstag im Prozess gegen sechs Verantwortliche der S&K-Gruppe dürften die Betrugs- und Untreuevorwürfe konkreter werden. Die Verteidiger greifen derweil die Richter an und bemängeln die Akteneinsicht.

FrankfurtUm die mutmaßlichen Taten der sechs Angeklagten ging es in der S&K-Hauptverhandlung bisher noch gar nicht. Im Mittelpunkt standen bislang die Anträge der Verteidiger, die unter anderem auf die Aussetzung des Verfahrens abzielten oder sich gegen das Verlesen der ursprünglichen Version der Anklageschrift richteten. Das dürfte sich am Donnerstag ändern. Am achten Verhandlungstag dürfte die Staatsanwaltschaft beim Verlesen der Anklage zu der detaillierten Darstellung der einzelnen Tatvorwürfe gelangen.

Am Mittwoch waren in der Verhandlung drei Dinge deutlich geworden. Erstens: Um das Verfahren nicht zu gefährden, müssen die Richter jedes ihrer Worte auf die Goldwaage legen. Zweitens: Die Staatsanwaltschaft hat mit dem Sammeln von 100 Terabyte Daten zwar große Akribie bewiesen, provoziert damit aber auch die Frage, auf welche Weise die Verteidiger dieses digitale Material einsehen dürfen. Und drittens: Alle Beteiligten benötigen in den kommenden Wochen gutes Sitzfleisch, um das Verlesen des 1700-seitigen Anklagesatzes zu ertragen.

Bereits seit Ende September müssen sich die beiden Gründer der Unternehmensgruppe S&K sowie vier Mitarbeiter und Geschäftspartner wegen schweren gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs sowie ebensolcher Untreue vor dem Frankfurter Landgericht verantworten. Zuletzt waren‧ einige Verhandlungstage ausgefallen, da eine Ergänzungsrichterin erkrankt war, und dann gab es zwei Wochen Pause wegen der Herbstferien.

Die Sitzung am Mittwoch hatte mit einem Angriff auf die Richter begonnen. Der Vorsitzende Richter Alexander El Duwaik und die beiden Beisitzerinnen kassierten erneut einen Befangenheitsantrag. Sie sollen einen Sachverständigen mit der Bewertung von Immobilien beauftragt und ihm vorgegeben haben, im Zweifelsfall jeweils den höchstmöglichen Wert anzusetzen.

Das, so die Verteidiger des S&K-Gründers Jonas Köller, widerspreche aber der Vorgabe: „im Zweifel für den Angeklagten“. Der Grund: Die Grundstücke sollen laut Anklage unrechtmäßig von DCM-Fondsgesellschaften an S&K abgetreten worden sein. Deshalb steht der Vorwurf der Untreue im Raum. Und der ist umso gravierender, je mehr die abgetretenen Grundstücke wert waren. Schon am ersten Verhandlungstag hatte der Anwalt einer Nebenbeteiligten einen Befangenheitsantrag gestellt. Dieser war aber abgelehnt worden.

Große Proteste gab es bei den Verteidigern erneut bezüglich der Einsichtnahme in digitale Daten, die die Staatsanwaltschaft auf den Computern der Angeklagten sichergestellt hat. Diese wurden den Anwälten nicht auf Festplatten zur Verfügung gestellt. Um sie einzusehen, müssen sie im Polizeipräsidium vorstellig werden. Ein Verteidiger von Stephan Schäfer schilderte, dass ihm das Einsehen sehr erschwert wurde. Zunächst habe ihn die Polizei mit Verweis auf datenschutzrechtliche Bedenken abgewiesen und vor Ort habe er nicht die Spezialsoftware zur Verfügung gestellt bekommen, mit der sich die Daten einfach durchsuchen ließen.

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