S&K-Prozess
Staatsanwälte kriegen kalte Füße

Jetzt also doch, im Verfahren um S&K hat die Staatsanwaltschaft eine neue Version der Anklageschrift vorgelegt. Sie beharrt zwar auf ihrem Recht, folgt aber dem Wunsch des Gerichts. Man wolle den Prozess nicht gefährden.

FrankfurtDie Gefahr, dass das S&K-Verfahren wegen eines formalen Fehlers platzen könnte, war dann wohl doch zu groß. Wie ein Sprecher des Landgerichts Frankfurt gegenüber dem Handelsblatt bestätigte, haben die Frankfurter Staatsanwälte am Montag eine neue Version ihres 1700-seitigen Anklagesatzes vorgelegt. Für die Lektüre des gekürzten Schriftwerks haben die Parteien nun sogar eine Woche Zeit. Weil eine Ergänzungsrichterin erkrankt ist, soll die Verhandlung erst am 13. Oktober fortgesetzt werden.

In dem Mammutverfahren vor der 28. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Frankfurt müssen sich die S&K-Gründer Stephan Schäfer und Jonas Köller sowie vier Mitarbeiter und Geschäftspartner wegen schweren gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs sowie ebensolcher Untreue verantworten. Mit einem verschachtelten Firmen- und Beteiligungssystem sollen sie laut Staatsanwaltschaft mehr als 11.000 Anleger um mindestens 240 Millionen Euro gebracht haben.

In der vergangenen Woche hatten Ankläger und Verteidiger heftig darüber gestritten, ob die Anklageschrift in ihrer bisherigen Form verlesen werden darf. Das Problem: Die Strafkammer hat die Anklage in Teilen nicht zugelassen hat. Dabei geht es insbesondere um die Vorwürfe gegen die beiden ehemaligen Geschäftsführer des Hamburger Fondsemissionshauses United Investors. Nach Meinung der Richter gibt es wohl nicht genügend Hinweise darauf, dass ihnen die fehlende Seriosität der Geldquelle von Anfang an bewusst gewesen sei.

Dennoch hatten die Ankläger lange darauf beharrt, die bisherige Version zu verlesen und keine überarbeitete Anklageschrift vorzulegen. Sie wollten bestenfalls während des Verlesens zu einzelnen Passagen Hinweise geben und Änderungen „präsent einflechten“. Hintergrund war wohl die Hoffnung, dass die bisher nicht zugelassenen Teile ihrer Anklageschrift doch noch Teil des Verfahrens werden. Dafür könnte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt sorgen. Es muss über die Beschwerde der Ankläger gegen die Nichtzulassung entscheiden. Nach Auskunft des LG Frankfurt liegt diese Entscheidung noch immer nicht vor.

„Die Staatsanwaltschaft ist mit dem Vorlegen einer gekürzten Fassung der ursprünglichen Anklageschrift dem Wunsch des Vorsitzenden Richters gefolgt“, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft dem Handelsblatt mit. Die Ankläger würden zwar weiterhin die Rechtsauffassung vertreten, dass das Verlesen der kompletten Anklage „rechtlich statthaft“ sei. „Doch um den Prozess nicht zu gefährden und schnell weiterzuführen wurde die neue Version erstellt“, so der Sprecher.

Iris Killinger, Verteidigerin von Hauke B., einem der Hamburger Unternehmer, sieht das anders: „Die Staatsanwaltschaft hatte gar keine andere Wahl als eine neue Version der Anklageschrift vorzulegen, alles andere wäre Harakiri gewesen“, sagt sie. „Andersfalls hätte sie uns einen Grund geliefert, ein mögliches Urteil vor dem Bundesgerichtshof anzufechten.“

Rechtsanwalt Thomas Heil begrüßte die Entwicklung. Noch liege ihm der neue Anklagesatz nicht vor. „Aber wir sind zuversichtlich, dass der zu verlesende Anklagesatz von rund 1700 Seiten nun den gesetzlichen Anforderungen entsprechen wird“, sagte er.

Noch in der Vorwoche hatten sich die Staatsanwälte heftig gegen eine neue Textversion gesträubt. Sie vertraten die Ansicht, das Verlesen der bisherigen Anklageschrift sei nicht revisibel - sprich: es liefere keinen zulässigen Grund, um gegen ein Urteil vor dem Bundesgerichtshof in Revision zu gehen. Bei den Verteidigern hatte diese Begründung am vergangenen Freitag für Empörung gesorgt. Sie bezeichneten das Verhalten als rechtswidrig. Ein Verteidiger forderte gar, dass die Staatsanwälte abgelöst und durch „rechtstreue Staatsanwälte“ ersetzt werden sollten.

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