S&K-Prozess
Und ewig grüßt die Anklageschrift

Die Hauptverhandlung gegen die mutmaßlichen Anlegerbetrüger läuft schon seit drei Monaten. Am 22. Sitzungstag schien das Ende der Anklageverlesung greifbar nah, doch ein Beschluss des Oberlandesgerichts kam dazwischen.

FrankfurtEs hätte eine Punktlandung werden können. Pünktlich vor der Weihnachtspause hätten die Frankfurter Staatsanwälte ihren Vortrag des 1700-seitigen Anklagesatzes im Prozess gegen die Gründer der Unternehmensgruppe S&K und vier weitere Mitarbeiter und Unternehmer abschließen können – es fehlten nur noch einige Dutzend Seiten. Doch am 22. Verhandlungstag kam es anders: Ein Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt hat das Verfahren am Mittwoch ausgebremst.

Dass dieser OLG-Beschluss früher oder später einmal kommen würde, war schon seit Beginn der Hauptverhandlung klar. Der Grund: Die 28. Wirtschaftsstrafkammer des Frankfurter Landgerichts hatte die Anklage der Staatsanwaltschaft in Teilen nicht zugelassen. Dabei ging es um drei Betrugsvorwürfe gegen die beiden ehemaligen Geschäftsführer des Hamburger Fondsemissionshauses United Investors. Die Richter hatten bei ihnen keinen hinreichenden Tatverdacht gesehen. Es fehle an einem nachweisbaren Betrugsvorsatz, da sie anfangs noch von der Seriosität der S&K-Gründer, Stephan Schäfer und Jonas Köller, ausgegangen seien – so die Begründung der Kammer im Eröffnungsbeschluss des Verfahrens, der dem Handelsblatt vorliegt.

Das sah die Staatsanwaltschaft naturgemäß anders und hatte gegen die Nichtzulassung der Anklagepunkte Beschwerde beim OLG Frankfurt eingelegt. Dies alles geschah schon im August. Doch erst jetzt, knapp vier Monate später, liegt die Entscheidung des OLG vor: Zwei der drei Anklagepunkte gegen die beiden Hamburger Unternehmer müssen nun doch zum Verfahren zugelassen werden. Damit dürfte sich das Frankfurter Mammutverfahren weiter verzögern.

Das Problem: Die jetzt erst zugelassenen Anklagepunkte müssen in die Verhandlung eingeführt werden, obwohl das Gros der Anklageschrift bereits verlesen wurde. Auch die mutmaßlichen Betrugstaten haben die Staatsanwälte schon vorgetragen, doch bisher durften sie diese nur den Unternehmensgründern und beziehungsweise einem früheren Mitarbeiter zur Last legen. Mindestens 600 Seiten des Anklagesatzes müssen deshalb womöglich erneut verlesen werden – diesmal mit dem Hinweis, dass auch die Hamburger Unternehmer an den Taten mitgewirkt haben sollen.

„Die Kammer hat offenbar damit gerechnet, dass das OLG angesichts der nahenden Hauptverhandlung und der langen Haftzeit rechtzeitig über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft entscheiden würde. Wenn ich Tatrichter wäre, hätte ich von meinem OLG jedenfalls eine rechtzeitige Entscheidung erwartet“, kommentiert Rechtsanwältin Iris Killinger, die Hauke B., einen der Hamburger Unternehmer vertritt.

Aus ihrer Sicht wäre es die ökonomischste Lösung, gar nicht über die jetzt eröffneten Verhandlungsteile zu verhandeln. Dies würde jedoch voraussetzen, dass die Staatsanwaltschaft von einer Verfolgung der Taten absähe. Die Ankläger allerdings haben das ausgeschlossen und pochen darauf, das Problem durch erneutes Verlesen von rund 600 Seiten zu lösen. Das kann wieder einige Wochen dauern und sogar das erneute Verlesen der vollständigen Anklage scheint derzeit nicht ausgeschlossen.

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Verteidiger pochen auf Haftprüfungen

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