S&K-Prozess
Verteidiger nehmen Anklage auseinander

Im Strafprozess gegen die S&K-Gründer und vier weitere Angeklagte wurde die Anklage noch nicht verlesen. Die Verteidiger fordern eine neue Version des 1700-seitigen Anklagesatzes und kritisieren die Staatsanwaltschaft.

FrankfurtFür einen Moment konnten die Zuhörer im Raum I, Gebäude E, des Frankfurter Landgerichts den Eindruck gewinnen, die Verhandlung rund um die Gründer der Unternehmensgruppe S&K sowie vier Mitarbeiter und Geschäftspartner könnte endlich Fahrt aufnehmen. Seit einer Woche müssen sie sich wegen schweren gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs sowie ebensolcher Untreue vor Gericht verantworten. „Gibt es weitere Anträge?“, fragte der Vorsitzende Richter Alexander El Duwaik kurz nach Beginn des dritten Verhandlungstages an diesem Donnerstag. Die Verteidiger schwiegen. Sollte nun tatsächlich der etwa 1700-seitige Anklagesatz verlesen werden? Es kam anders.

Statt den Anklagesatz zu verlesen, wurde heftig über diesen diskutiert. Ein Problem ergibt sich daraus, dass die 28. Wirtschaftsstrafkammer die Anklage der Staatsanwaltschaft in Teilen nicht zugelassen hat. Dabei geht es insbesondere um die Vorwürfe gegen die beiden ehemaligen Geschäftsführer des Hamburger Fondsemissionshauses United Investors. Nach Meinung der Richter gibt es wohl nicht genügend Hinweise darauf, dass ihnen die fehlende Seriosität der Geldquelle von Anfang an bewusst gewesen sei.

Das sieht die Staatsanwaltschaft naturgemäß anders und hat gegen die Nichtzulassung der Anklagepunkte Beschwerde beim Oberlandesgericht Frankfurt eingelegt. Dessen Entscheidung steht aber noch aus. Was also in der Zwischenzeit tun? Richter El Duwaik versuchte es mit einem rechtlichen Hinweis: Zwar würden auch die Vorwürfe verlesen, die nicht zur Verhandlung zugelassen worden seien, doch diese seien „nicht verfahrensgegenständlich“. Einwand eines Verteidigers: Ein solch kurzer Hinweis stehe in keinem Verhältnis zu einem tagelangen Verlesen von Vorwürfen, die gar nicht Teil des Verfahrens seien.

Besorgt sind die Verteidiger insbesondere darüber, wie die verlesenen Vorwürfe auf die Schöffen wirken könnten. Anders als die Berufsrichter können diese Laienrichter nicht die Akten einsehen. Sie sollen auf Grundlage dessen urteilen, was im Gerichtssaal vorgetragen wird. Ihre Unvoreingenommenheit sei in Gefahr. Das fürchtet auch ein Verteidiger von Jonas Köller. Er legte Widerspruch gegen das Verlesen des Anklagesatzes ein, weil dieser mit sogenannten Beweiswürdigungen durchsetzt sei. Es müsse klar sein, dass es sich um „Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft“ handle. Tatsächlich werde aber der Eindruck vermittelt, es würde „ein feststehender Sachverhalt“ beschrieben.

Der Verteidiger monierte auch konkrete Formulierungen im Anklagesatz, so sei dort etwa die Rede von „fingierten Verträgen“, „erheblichem Geldbedarf für eigene Zwecke“, „teuren Reisen und Luxusfahrzeugen“ sowie „vermeintlich seriöser Geschäftstätigkeit“. Die Staatanwaltschaft zeigte sich von diesen Bedenken allerdings unbeeindruckt. Der sogenannte Lebenssachverhalt müsse konkret – und nicht abstrakt – dargestellt werden, deshalb könne sie die Passagen nicht weggelassen. Außerdem sei ohnehin klar, dass die Staatsanwaltschaft davon ausgehe, dass es Betrugstaten gegeben habe, „wäre das nicht der Fall, würden wir nicht hier sitzen“, so ein Oberstaatsanwalt. Seiner Ansicht nach müsse keine angepasste Anklageschrift vorgelegt werden.

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