S&K-Prozess
Verzögerungstaktik – Anwälte überziehen Richter mit Anträgen

Am zweiten Verhandlungstrag folgte ein Antrag der Verteidiger auf den nächsten. Ist die 28. Wirtschaftskammer überhaupt zuständig? War die Besetzung der Schöffen rechtens und brauchen die Angeklagten Laptops?

FrankfurtTag zwei der Hauptverhandlung gegen die Gründer der Unternehmensgruppe S&K – Stephan Schäfer und Jonas Köller – sowie vier weitere Männer. Erstes Ergebnis: Die sogenannte Vertreterkammer hat die Richter der 28. Wirtschaftsstrafkammer des Frankfurter Landgerichts für nicht befangen erklärt. Damit konnte die Verhandlung fortgesetzt werden.

Am vergangenen Donnerstag war der erste Verhandlungstag nach nicht einmal zwei Stunden wegen eines Befangenheitsantrags abgebrochen worden. Eingereicht hatte diesen der Rechtsanwalt einer Nebenbeteiligten am Vorabend um 18.07 Uhr per Fax. Er hält die drei Berufsrichter für befangen, da sie in ihrem Eröffnungsbeschluss einen Schaden höher angesetzt haben sollen als die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift. Die Zahl sei eindeutig falsch. „Das lässt den Schluss zu, dass man die Anklageschrift nicht gelesen hat“, monierte der Verteidiger. Nach kurzer Beratung hatte der Vorsitzende Richter Alexander El Duwaik die Verhandlung vertagt.

Die sechs Angeklagten müssen sich wegen schweren gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs sowie ebensolcher Untreue verantworten. Mit einem verschachtelten Firmen- und Beteiligungssystem sollen sie mehr als 11.000 Anleger um ihr Geld gebracht haben. Sie hatten unter anderem Fonds aufgelegt und Rückzahlungsansprüche von Lebensversicherungskunden erworben. Den Gesamtschaden beziffert die Staatsanwaltschaft Frankfurt auf mindestens 240 Millionen Euro.

Das maximal mögliche Strafmaß liegt bei 15 Jahren Haft. Rechtsanwalt Ulrich Endres, Pflichtverteidiger von Stephan Schäfer, hatte jedoch schon nach dem ersten Verhandlungstag getönt, man werde beweisen, dass die Angeklagten weder Betrug noch Untreue begangen hätten.

Begründet wurde das Abweisen des Befangenheitsantrags von der Vertreterkammer wie folgt: Die Richter hätten in ihren Eröffnungsbeschluss zwar eine falsche Zahl aufgenommen, ein solcher „Flüchtigkeitsfehler“ sei jedoch der Komplexität des Verfahrens geschuldet. Die Sorge der Voreingenommenheit sei also nicht stichhaltig. Dieser Punkt ging an die Richter.

„Es ist nicht verwunderlich, dass das Gericht bei einer solch überbordenden Anklageschrift Fehler macht“, hatte auch Rechtsanwalt Andreas Kost, Pflichtverteidiger von Jonas Köller, den vermeintlichen Fehler im Eröffnungsbeschluss kommentiert. „Ich vertrete ohnehin die Ansicht, dass die Anklageschrift völlig ungeeignet ist, um auf dieser Grundlage das Verfahren zu führen.“ Doch verlesen wurde von etwa 1700-seitigen Anklagesatz auch am Dienstag noch nichts. Stattdessen musste sich das Gericht mit weiteren Anträgen beschäftigen.

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Nächster Antrag fasst 137 Seiten

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In der Akte sollen E-Mails fehlen

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