Tarifrecht
Tarifzuständigkeit bei Gewerkschaften

Abgrenzungsfragen konkurrierender Gewerkschaften treten in letzter Zeit immer häufiger auf. Mit einem Fall, in dem allerdings schon die eigene Satzung bei wohlverstandener Auslegung einer begehrten Zuständigkeit im Weg steht, hatte es das Bundesarbeitsgericht kürzlich zu tun.

DÜSSELDORF. Auslöser des Beschlusses vom 10. 2. 2009 war ein Streit zwischen Verdi und DHV, einer nach dem Berufsgruppenprinzip organisierten Gewerkschaft im Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB), um die Zuständigkeit für einen Tarifabschluss mit dem DRK Landesverband Sachsen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) ging davon aus, dass eine Gewerkschaft den Umfang ihrer Tarifzuständigkeit in ihrer Satzung selbst und autonom festlegt. Sie kann ihren Zuständigkeitsbereich durch Satzungsänderung jederzeit neu bestimmen. Allerdings unterliegen Satzungsregelungen über den Zuständigkeitsbereich einer Gewerkschaft dem Bestimmtheitserfordernis. Die Tarifzuständigkeit muss für die handelnden Gewerkschaftsorgane selbst, für den sozialen Gegenspieler und für Dritte zuverlässig zu ermitteln sein. Umstände, die in der Satzung keinen Niederschlag gefunden haben, sind für die Bestimmung des Organisationsbereichs ohne Bedeutung.

Das Gericht stellte ausdrücklich fest, dass eine durch Auslegung ermittelte Zuständigkeitsgrenze nicht durch eine Annex-Zuständigkeit überschritten werden kann. Das gilt auch für eine nach dem Berufsgruppenprinzip organisierte Gewerkschaft. Einem Versuch, durch Satzungsänderung eine Allzuständigkeit herbeizuführen, gebot das BAG mit dem Hinweis Einhalt, dass damit der Verlust der Tariffähigkeit drohe. Eine Gewerkschaft, die sich per Satzung für Bereiche zuständig erkläre, in denen sie nicht ausreichend durchsetzungsfähig und organisatorisch leistungsfähig ist, riskiert, für diesen Bereich nicht als Gewerkschaft anerkannt zu werden. Das Bundesarbeitsgericht kam im konkreten Fall zu dem Schluss, dass die DHV im eigenen Interesse nach ihrer Satzung nur für kaufmännische und verwaltende Berufe tarifzuständig ist.

Aktenzeichen: 1 ABR 36/08
DER BETRIEB 2009 S. 1657

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