Tarifvertragsrecht
Grenzen für OT-Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband

Manche Arbeitgeber versuchen, der als Fesseln empfundenen Tarifbindung zu entfliehen. Gleichzeitig möchten sie aber auch nicht die Vorzüge der Mitgliedschaft in einem Interessenverband missen. Daher haben in den letzten Jahren verschiedene Arbeitgeberverbände eine sog. OT-Mitgliedschaft angeboten. Diese heftig umstrittene und als "Rosinenpickerei" bezeichnete Praxis hat das das BAG zwar nicht generell verworfen, ihr aber deutliche Grenzen gesetzt.
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DÜSSELDORF. In einem kürzlich entschiedenen Fall half dem auf eine tarifliche Mehrarbeitsvergütung verklagten Arbeitgeber der Hinweis auf die OT-Mitgliedschaft nichts. Die Richter aus Erfurt hatten im Urteil vom 22. 4. 2009 nämlich gefordert, dass OT-Mitglieder von Entscheidungen über Tarifangelegenheiten auszuschließen seien. Das betreffe auch die Verwendung von Fonds aus denen Mitglieder bei Arbeitskämpfen unterstützt werden sollen.

In einem Arbeitgeberverband, dessen Satzung den unmittelbaren Einfluss von Mitgliedern ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedern) auf Entscheidungen über die Verwendung eines Arbeitskampffonds vorsieht und dadurch den notwendigen Gleichlauf von Verantwortlichkeit und Betroffenheit in Bezug auf Tarifnormen nicht mehr gewährleistet, kann deshalb ein bisher tarifgebundenes Mitgliedsunternehmen nicht tarifrechtlich wirksam in den OT-Status überwechseln. Diese saubere Trennung hatte der Verband des beklagten Arbeitgebers versäumt. Der Arbeitgeber wurde deshalb zur Zahlung der eingeklagten Mehrarbeitsvergütung verurteilt.

Aktenzeichen: 4 AZR 111/08
DER BETRIEB 2009 S. 2610

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