Teilzeit
Funktionszulage gilt auch für Teilzeitbeschäftigte

Teilzeitbeschäftigten ist Arbeitsentgelt mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil ihrer Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entspricht.

Die Klägerin ist als Teilzeitkraft bei einem Einzelhandelsunternehmen mit einer monatlichen Arbeitszeit von 110 Stunden beschäftigt. Der für sie anzuwendende Manteltarifvertrag für die Beschäftigten im Einzelhandel (Bundesland Sachsen-Anhalt) sieht vor, dass SB-Kassiererinnen in den Monaten, in denen sie auf Anweisung der Geschäftsleitung im Wochendurchschnitt mehr als 24 Stunden an Ausgangskassen tätig sind, eine Funktionszulage von 4 Prozent ihres Tarifgehalts erhalten.

Für Monate, in denen die Klägerin weniger als 24 Stunden an einer Ausgangskasse eingesetzt war, hatte ihr das Unternehmen keine Funktionszulage gewährt.

In der Bindung der Zulage an das 24-Stunden-Maß erkannte die Klägerin eine Diskriminierung von Teilzeitmitarbeitern.

Während die vorinstanzlichen Gerichte ihrem Einwand und der Forderung nach anteiliger Funktionszulage nicht folgten, stimmte das Bundesarbeitsgericht dem vorgetragenen Anspruch zu.

§ 4 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über Teilzeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) bestimmt, dass einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer Arbeitsentgelt mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entspricht.

Das Gericht führte aus, dass der Klägerin die tarifliche Funktionszulage grundsätzlich für alle Monate zustehe, in denen sie auf Anweisung der Geschäftsleitung an einer Ausgangskasse eingesetzt wurde. Es sei eine zusätzliche Vergütung für die Tätigkeit an einer Ausgangskasse.

(BAG-Urteil vom 18.03.2009 - 10 AZR 894/07)

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