Termingeschäfte: BGH-Urteil verunsichert Banken

Termingeschäfte
BGH-Urteil verunsichert Banken

Etliche Bankmanager dürften aufgeschreckt sein: Bestimmte Finanztermingeschäfte unter Instituten könnten unwirksam werden. Die Geldhäuser stehen vor großen Problemen. Doch Aufsicht und Bund wollen rasch reagieren.

Berlin, KarlsruheBundesregierung und oberste Finanzaufsicht Bafin wollen Banken und Sparkassen vor möglicherweise dramatischen Belastungen aus einem BGH-Urteils schützen. Eine Entscheidung der Karlsruher Richter vom Donnerstag stellt die bisherige Abrechnungspraxis bei Termingeschäften infrage. Dabei geht es um Geschäfte im Umfang von vielen Milliarden Euro. Sollte das Urteil über den Einzelfall hinaus allgemeine Bedeutung haben, könnten die Kreditinstitute damit vor neuen riesigen Kapitallücken stehen. Um das zu verhindern, verhängte die Bafin unmittelbar eine Allgemeinverfügung. Damit müssen die bisherigen Abrechnungsvereinbarungen weiter bestehen, bis mögliche neue gesetzgeberische Maßnahmen greifen. Das soll vorerst Rechtssicherheit schaffen.

Bundesfinanzministerium und Bundesjustizministerium kündigten schnelle Schritte an, sofern die Entscheidung des Gerichts tatsächlich allgemeine Auswirkungen hat. Die Folgen müssen aber noch geprüft werden. Die Gründe für das Urteil sind bislang nicht veröffentlicht (Az. IX ZR 314/14).

Im konkreten Fall ging es um die Klage der Dietmar-Hopp-Stiftung gegen die Insolvenzverwaltung der US-Pleitebank Lehman Brothers wegen Optionsgeschäften mit SAP-Aktien. Beide Seiten streiten darüber, wer wem wie viel Geld schuldet. Konkret geht es darum, welcher Marktpreis der SAP-Aktie genommen wird - vom Tag der Insolvenzanmeldung oder der -eröffnung des europäischen Teils von Lehmann Brothers.

Das BGH-Urteil stellt nun aber gleich Klauseln in einer laut Bafin sehr hohen Zahl von Verträgen in der gesamten Kreditwirtschaft infrage. Dabei geht es um Abrechnungsmethoden bei Termingeschäften für den Fall der Insolvenz eines der Handelspartner. Im Mittelpunkt steht das sogenannte Netting. Dabei werden alle gegenläufigen Forderungen und Ansprüche aus unterschiedlichen Geschäften von Banken miteinander verrechnet. Letztlich verringert sich dadurch die Summe der Forderungen deutlich und damit auch der Bedarf an Kapital, mit dem die Banken diese Geschäfte absichern müssen. Nach Angaben der Deutschen Kreditwirtschaft - dem Zusammenschluss aller Banken- und Sparkassenverbänden - ist dies ein wichtiges Instrument der Risikosteuerung. Solche Netting-Vereinbarungen würden auch von Industrieunternehmen und der öffentlichen Hand angewendet.

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BGH-Urteil verunsichert Banken

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„Das Netting an sich wird es weiter geben“

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