Transparente Bezüge
„Gehälter an die Leine genommen“

Mit dem Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) will der Gesetzgeber neue Grenzen ziehen und die heftig kritisierten Boni zurückschneiden. Rechtsanwalt Jobst-Hubertus Bauer, Spezialist für Aufsichtsrats- und Vorstandsrecht bei der Kanzlei Gleiss Lutz in Stuttgart, erklärt die neuen Spielregeln für die Vorstandsvergütung.

Handelsblatt: Wann ist die Vergütung von Vorstandsmitgliedern angemessen?

Bauer: Der Gesetzgeber hat sich bemüht, hier für etwas mehr Klarheit zu sorgen. In Zukunft hat der Aufsichtsrat neben der Lage der Gesellschaft und den Aufgaben des Vorstandsmit-glieds auch seine "Leistungen" und die "übliche" Vergütung zu berücksichtigen. Viel gewonnen ist dadurch nicht. Die gesetzlichen Vorgaben sind vage. Das ist aber auch nicht per se schlecht. Denn es sollte weiterhin in der Verantwortung des Aufsichtsrats liegen, die Höhe der Vorstandsvergütung zu bestimmen.

Welche Regeln gelten zukünftig für Boni?

Für Boni hat der Gesetzgeber neue Regeln geschaffen, die ausschließlich für börsennotierte Gesellschaften gelten. Bei diesen muss die Vergütungsstruktur in Zukunft "nachhaltig" sein. Was das bedeuten soll, konkretisiert der Gesetzgeber für die variable Vergütung. Sie soll eine mehrjährige Bemessungsgrundlage haben und eine Begrenzungsmöglichkeit für außerordentliche Entwicklungen vorsehen. Übersetzt heißt das, dass zwar Jahresboni in Zukunft wohl noch zulässig sind, überwiegend jedoch die Entwicklung über mehrere Geschäftsjahre hinweg entscheidend sein muss und Sondereffekte (z. B. Unternehmensverkäufe, Buchgewinne) herauszurechnen sind.

Kann einem Vorstand in der Krise die Vergütung gekürzt werden?

Ja, schon bisher war dies möglich. Durch das VorstAG sind die Anforderungen jedoch deutlich gesenkt worden. Der Aufsichtsrat soll in Zukunft die Vorstandsvergütung herabsetzen, wenn sich die Lage der Gesellschaft verschlechtert und die Weitergewährung der bisherigen Bezüge für die Gesellschaft unbillig wäre. Die Aufsichtsräte müssen bei jeder Verschlechterung der wirtschaftli-chen Lage der Gesellschaft fragen, ob sie das Gehalt der Vorstände kürzen sollen. Damit ist der Gesetzgeber über das Ziel hinausgeschossen.

Wie kann ein Vorstandsmitglied bei Kürzungen reagieren?

Das Vorstandsmitglied kann die Kürzungsentscheidung des Aufsichtsrats gerichtlich überprüfen lassen. Oder es kündigt den Dienstvertrag mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende und verlässt die Gesellschaft. Kündigt ein für die Gesellschaft wichtiges Vorstandsmitglied für den Fall der Herabsetzung der Vergütung seine Kündigung an, kann dies den Aufsichtsrat nach pflichtgemäßem Ermessen dazu veranlassen, von einer solchen Herabsetzung zum Wohle der Gesellschaft abzusehen.

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