Über Grenzen hinweg
EU will Verbraucher unterstützen

Der Streitwert für europäische Bagatellverfahren soll von 2000 auf 10.000 Euro angehoben werden. Das schlägt die EU-Kommission vor. Damit sollen Verbraucherrechte gestärkt werden.
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BrüsselWer ein online im Ausland gekauftes Produkt nie oder nur mit Mängeln erhält, kann künftig sein Recht leichter einklagen. Die EU-Kommission will Verbrauchern bei grenzüberschreitenden Streitfällen, die sich um einen geringen Wert drehen, mehr Rechte geben. So sollen mehr Kläger das europäische Bagatellverfahren nutzen können, etwa um Geld zurück zu verlangen.

Die EU-Behörde schlug am Dienstag in Brüssel vor, den Streitwert für solche Verfahren von derzeit unter 2000 auf 10 000 Euro anzuheben. Dies spare Gerichtskosten und verkürze die Dauer von Rechtsstreitigkeiten. Dem Vorschlag müssen das Europaparlament und die EU-Staaten noch zustimmen.

Beispiele sind laut EU-Kommission etwa Kunden, die online einen Flachbildschirm gekauft haben, der niemals geliefert wurde. Oder Verbraucher, die ein Produkt mit Mängeln erhalten. Neben Verbrauchern geht es auch um Firmen, insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen. Zu den Änderungen gehört etwa, dass mehr Fälle unter die Kategorie „grenzüberschreitend“ fallen sollen. Das Vorgehen soll einfacher werden, weil ein Kläger mit einer E-Mail das Verfahren eröffnen kann. Zudem dürfen Gerichtsgebühren zehn Prozent des Streitwertes der Forderung nicht mehr übersteigen; die Mindestgebühr soll 35 Euro betragen.

Kleine Firmen profitieren nach EU-Angaben von den Änderungen am meisten. Bisher fielen nur 20 Prozent der Forderungen von Unternehmen unter die 2000-Euro-Schwelle, künftig sei es die Hälfte aller Verfahren.

Das europäische Bagatellverfahren wurde 2007 eingeführt und gilt für geringfügige Forderungen in Zivil- und Handelssachen über EU-Grenzen hinweg. Es wird schriftlich geführt, der Kläger muss lediglich Formulare ausfüllen. Anhörungen vor Gericht sind nicht vorgesehen. Das Urteil gilt in allen EU-Ländern. Die Einführung dieses Verfahrens hat nach EU-Angaben die Prozesskosten für solche Fälle um 40 Prozent und die durchschnittliche Prozessdauer von knapp zweieinhalb Jahren auf fünf Monate gesenkt. Es werde bislang aber noch zu selten genutzt.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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