Überbrückungsgeld
Kurzarbeit führt nicht immer aus der Krise

In der Krise setzen etliche Unternehmen auf Kurzarbeit, um möglichts wenige Angestellte entlassen zu müssen. Das staatlich-geförderte Überbrückungsgeld bietet viele Vorteile. Doch Arbeitgeber sollten dennoch nicht die Möglichkeiten einer Kündigung aus dem Auge verlieren.

BERLIN. Kurzarbeit ist populär. Auch Unternehmen bedienen sich gern und ausgiebig der Allzweckwaffe zur Senkung der Personalkosten. Der kurzfristige Kostenvorteil sollte dennoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich mit staatlich finanzierten Arbeitsverträgen die Krise für gesunde Unternehmen vielleicht aussitzen lässt. In Sanierungsfällen werden damit die Probleme aber nur aufgeschoben, warnen Juristen.

Die Vorteile der Kurzarbeit scheinen auf den ersten Blick für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer bestechend. Die Unternehmen können ihre Stammbelegschaft bis zu 24 Monate erhalten. Sie sparen die Kosten für Entlassungen und Wiedereinstellung. Seit den gesetzlichen Änderungen durch das Konjunkturpaket II werden die bislang vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge hälftig oder bei Wahrnehmung von Qualifizierungsmaßnahmen voll von der BA übernommen. Arbeitnehmer müssen zwar Einkommenseinbußen hinnehmen, behalten aber ihren Arbeitsplatz.

Seit November 2008 wird Weiterbildung während der Kurzarbeit gezielt durch öffentliche Mittel gefördert. "Kurzarbeit ist sowohl im Interesse des Betriebs als auch im Interesse der Arbeitnehmer und die bessere Alternative gegenüber der Kündigung", meint daher auch Dr. Wilhelm Adamy, Leiter des Bereichs Arbeitsmarktpolitik beim DGB. Die Betriebe sollten "den Mut nicht verlieren" und sollten zu ihren Arbeitnehmern halten, so Adamy für den DGB.

Mut zum Erhalt der Belegschaft will Marion Bernhardt von CMS Hasche Sigle aber nur im Kern gesunden Unternehmen zusprechen. Kurzarbeit sei, wie die schon angekündigten kurzfristigen Gesetzesänderungen zeigten, vor allem ein politisches, aber kein unternehmerisches Allheilmittel. Unternehmen sollten die "Vor- und Nachteile sorgsam abwägen", rät die Berliner Spezialistin für Arbeitsrecht.

Hauptvorteil der Kurzarbeit ist, dass Personalkosten kurzfristig und drastisch gesenkt werden. Das Unternehmen erkaufe sich "vergleichsweise preiswert eine Atempause" bis zur Verbesserung der Auftragslage. Was aus Unternehmenssicht sowohl vorteilhaft als auch nachteilig sein kann: Während dieser Zeit bleibt der Arbeitsvertrag zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bestehen. Krankt das Unternehmen selbst oder vertieft sich die unternehmerische Krise, erschwere Kurzarbeit aber eine langfristige Sanierung, so die Arbeitsrechtsexpertin.

Dann greift auch die gesetzliche Definition nicht mehr, wonach Kurzarbeitergeld nur einen kurzfristigen Arbeitsausfall kompensieren soll. Kurzarbeit erfüllt möglicherweise auch nicht immer die Zwecke, für die sie angepriesen wird. Qualifizierte Arbeitnehmer dürfen während der Bezugsdauer den Arbeitgeber ungehindert wechseln. Dazu können sie während der bis zu zweijährigen Bezugsdauer auch Anlass haben. Abhilfe können hier die stark subventionierten Umschulungsmaßnahmen schaffen.

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