Übernahmen
Anschleichen ist nicht

Eine kleine Beteiligung kann Macht über ein Unternehmen verleihen - bis das Bundeskartellamt einschreitet. Wer die Schwelle für einen wettbewerblich erheblichen Einfluss überschreitet und das Zusammenschlussverfahren nicht rechtzeitig beim Bundeskartellamt anmeldet, muss mit Sanktionen rechnen. Dies zeigt der Fall des österreichischen Unternehmens A-Tec.

HB. Überraschungsangriffe auf börsennotierte Gesellschaften und der gezielte Auf- und Ausbau von Kontrollpositionen haben im vergangenen Jahr die öffentliche Diskussion geprägt. Die Fälle Continental/Schaeffler und Porsche/Volkswagen haben die politische und juristische Diskussion dominiert. Dabei ist weitgehend unbeachtet geblieben, dass das Bundeskartellamt einer schleichenden Übernahme erfolgreich kartellrechtliche Grenzen gesetzt hat, nämlich als es den Versuch des österreichischen Unternehmens A-Tec durchkreuzte, durch die Übernahme der Norddeutschen Affinerie einen führenden europäischen Anbieter von Kupfer-Stranggussformaten zu schmieden.

Über die Commerzbank und die Börse hatte A-Tec gegen den Willen der Norddeutschen Affinerie (heute: Aurubis) ein Paket von insgesamt 13,75 Prozent an dem Hamburger Kupferproduzenten erworben. Damit wurden die Österreicher größter Einzelaktionär dieser Gesellschaft. Weitere große Aktionäre waren die Freie Hansestadt Hamburg und institutionelle Investoren aus dem In- und Ausland mit Beteiligungen von jeweils höchstens fünf Prozent. Der Streubesitz lag bei rund 60 Prozent. Mit seiner Beteiligung lag A-Tec also nicht nur weit unter der für die Abgabe eines Übernahmeangebots relevanten Schwelle von 30 Prozent der Stimmrechte, sondern blieb auch deutlich unter der für Anteilserwerbe erheblichen Schwelle von 25 Prozent für eine Anmeldung als Zusammenschlusstatbestand beim Bundeskartellamt. Damit, so war offensichtlich der Plan, wollte das A-Tec-Management zunächst unbehelligt von behördlichen Verfahren den Fuß in die Tür bei der Affinerie setzen.

Zu spät angemeldet.

Erst als A-Tec den Einfluss auf die Affinerie weiter auszubauen und drei Aufsichtsratsmandate bei dieser zu besetzen beabsichtigte, meldete der Konzern ein Zusammenschlussvorhaben beim Bundeskartellamt an. Man kann wohl davon ausgehen, dass A-Tec zweistufig vorging, um auch bei einer etwaigen Untersagung der geplanten Aufsichtsratsbesetzung als größter Anteilseigner bei der Affinerie mitreden zu können.

Die Rechnung ging nicht auf. Das Bundeskartellamt sah nämlich nicht erst die Erlangung von drei Aufsichtsratsmandaten, sondern schon den Paketaufbau als einen anmeldepflichtigen Zusammenschluss an. Es untersagte sowohl den Anteilserwerb als auch die Besetzung der Aufsichtsratssitze. Jede Einzelmaßnahme lasse die Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung auf dem europaweiten Markt für sauerstofffreie Kupfer-Stranggussformate erwarten. Darüber hinaus verpflichtete das Bundeskartellamt A-Tec, die bereits erworbenen Anteile zu veräußern. Die hiergegen beim OLG Düsseldorf eingelegte Beschwerde blieb ohne Erfolg. Der Beschluss des OLG (Az. VI-Kart 5/08) ist rechtskräftig.

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