Überraschendes EU-Urteil: Verbot von Leerverkäufen ist rechtens

Überraschendes EU-Urteil
Verbot von Leerverkäufen ist rechtens

Im Jahr 2012 stimmte die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten dafür, spekulative Leerverkäufe zu verbieten. Großbritannien klagte. Doch jetzt wies der Europäische Gerichtshof die Beschwerde überraschend zurück.
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LuxemburgDie Regelung der Europäischen Union zum Verbot und zur Regulierung von Leerverkäufen, den hochspekulativen Finanzwetten auf fallende Aktienkurse, ist rechtens. Der EU-Rat durfte die Regeln mit einer nur qualifizierten Mehrheit statt einstimmig beschließen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Mittwoch verkündeten Urteil entschied. (Az. C-270/12)

Großbritannien hatte geklagt, weil die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) 2012 die Befugnis erhielt, Leerverkäufe anstelle von nationalen Behörden zu regulieren oder zu verbieten. Die Richter erklärten jedoch, die Befugnisse der ESMA seien bei dem verhängten Verbot genau eingegrenzt seien.

Bei Leerverkäufen wetten Spekulanten auf fallende Aktienkurse. Sie leihen sich dazu ein Papier für eine bestimmte Zeit und verkaufen es sofort weiter. Nach Ablauf der Frist kaufen sie ein Papier derselben Art zurück und geben es an den Verleiher zurück. Ist der Kurs tatsächlich gefallen, ist die Kursdifferenz abzüglich der Leihgebühr ihr Gewinn.

In Deutschland gilt seit Juli 2010 ein Verbot ungedeckter Leerverkäufe von Aktien, Staatsanleihen aus EU-Ländern und Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps) auf diese Anleihen. Großbritannien hatte geklagt, weil es den angewandten EU-Artikel 114 für das EU-weite Verbot als unzureichende Rechtsgrundlage ansah. Die britische Regierung verwahrt sich gegen Einmischungen durch EU-Behörden in nationale Belange und fürchtet Nachteile für den Finanzplatz London. Das Urteil des EuGH war so nicht erwartet worden, nachdem der Generalanwalt vor dem Gericht im September seine Bedenken gegen das geltende Verbot vorgebracht hatte. In vielen Fällen folgt das Gericht der Einschätzung des Generalanwalts.

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Kommentare zu " Überraschendes EU-Urteil: Verbot von Leerverkäufen ist rechtens"

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  • Es mag sinnvoll sein, der europäischen Börsenaufsicht die Möglichkeit zu geben, Leerverkäufe in bestimmten Situationen zu verbieten. Allerdings gibt es in den europäischen Verträgen keine Rechtsgrundlage für eine solche Befugnis. Die Richter des EuGH haben wieder einmal europäisches Recht gebrochen. Das werden auch die nationalen Verfassungsgerichte registriert haben. Der EuGH beraubt sich durch seine offenkundig rechtsmißbräuchlichen Rechtsprechung jeder Autorität. So kann und wird Europa nicht funktionieren.

  • Leerverkäufer können auch auf die Nase fallen. Sie sind ja nicht die einzigen Player im weltweiten Finanzsystem.
    Was viel mehr geahndet werden sollte ist das Streuen von Falschmeldungen und damit Vortäuschen falscher Tatsachen mit dem Zweck gewisse Stimmungen im Markt zu erzeugen. Dies ist Betrug und vorsätzlicher Manipulation gleich zu setzten und sollte dementsprechend bestraft werden.

  • Das wird die vermiter von Lagerflächen freuen und die Umwelt wenn ein Schweinebauch jedesmal wenn er auf dem Papier bewegt wird auch physikalisch bewegt werden muß
    ... denkt auch mal jemand an das CO2?

    Auf ejden Fall wird es alles teurer und man fördert die Bildung von Grosskonzernen gegen die einzelne Menschen machtlos sind statt gesunden Mittelstand udn Klienunternehemn.

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