Umsatzsteuer
Ärztlich verordnetes Funktionstraining ist umsatzsteuerfrei

Funktionstraining, das von den Krankenkassen nach § 43 SGB V in Verbindung mit der „Gesamtvereinbarung über den Rehabilitationssport und das Funktionstraining" vergütet wird, kann laut Bundesfinanzhof als Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG steuerfrei sein.

Das jüngst veröffentlichte Urteil ist zu den Streitjahren 1993–1998 ergangen und beruht auf der damals geltenden Fassung des § 43 SGB V und auf einer u.a. zwischen den Trägern der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung abgeschlossenen Gesamtvereinbarung. Es ist aber auch für die heute nach § 44 Abs. 1 Nr. 4 SGB IX bestehende Rechtslage von Bedeutung. Für die Umsatzsteuerfreiheit kommt es insbesondere auf die Kostentragung durch die gesetzlichen Krankenkassen an. Nicht umsatzsteuerfrei sind demgegenüber Leistungen, die Krankenkassen nur zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands nach § 20 SGB V übernehmen

(Az. V R 6/07, DER BETRIEB 2009 S. 1513).

Hinweis: Die Steuerbefreiungen für Umsätze der Heilberufe und von Krankenhäusern (§ 4 Nr. 14 UStG) wurden durch das Jahressteuergesetz 2009 (BGBl. I 2008 S. 2794) geändert und an die entsprechenden EU-Regelungen angepasst. Das Bundesfinanzministerium hat zu den Neuregelungen in einem umfangreichen Einführungsschreiben Stellung genommen
(DER BETRIEB 2009 S. 1498)

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%