Umsatzsteuer
Belegnachweis innergemeinschaftlicher Lieferungen

Im Urteil vom 12. 5. 2009 klärt der Bundesfinanzhof (BFH) eine Reihe umsatzsteuerlicher Zweifelsfragen zur Umsatzsteuerbefreiung bei Lieferungen in andere EU-Staaten (sog. innergemeinschaftliche Lieferung gemäß § 6a UStG).

Innergemeinschaftliche Lieferungen gelten als missbrauchsanfällig und führen häufig zu Problemen bei Betriebsprüfungen. Die Steuerbefreiung setzt u. a. voraus, dass die Ware tatsächlich ins Ausland befördert oder versendet wird. Der Unternehmer hat dies anhand von Belegen und Aufzeichnungen (= Beleg-/Buchnachweis) nachzuweisen. Laut BFH hat der Beleg- und Buchnachweis nur eine vorläufige Beweisfunktion, d.h. die Belege und Aufzeichnungen unterliegen der Nachprüfung durch die Finanzverwaltung. Erkennt die Betriebsprüfung Unrichtigkeiten bei den Beleg- oder Buchangaben oder hat sie begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben, entfällt die Vermutung, dass die Voraussetzungen der Steuerfreiheit vorliegen, die Lieferung ist grundsätzlich steuerpflichtig. Ausnahme: Hat der Unternehmer eine Lieferung als steuerfrei behandelt, obwohl die Voraussetzungen nicht vorliegen, so ist die Lieferung gleichwohl als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung aller Sorgfalt nicht erkennen konnte.

Aktenzeichen: V R 65/06
DER BETRIEB 2009 S. 1740

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%