Umsatzsteuer
Festsetzung negativer Umsatzsteuer im Insolvenzverfahren

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13.5.2009 ist das Finanzamt berechtigt, in einem laufenden Insolvenzverfahren einen Umsatzsteuerbescheid zu erlassen, in dem ein Umsatzsteuererstattungsanspruch für einen Besteuerungszeitraum vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens festgesetzt wird und sich daraus keine Zahllast ergibt.

DÜSSELDORF. Im Streitfall griff die Insolvenzverwalterin einen Steuerbescheid an, mit dem ein Umsatzsteuererstattungsguthaben festgesetzt und auch erstattet worden war. Die Verwalterin vertrat die Auffassung, dass nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens kein Bescheid mit der Festsetzung einer negativen Umsatzsteuer für den Zeitraum vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen dürfte. Dem widersprach der BFH.

Aktenzeichen: XI R 63/07
DER BETRIEB 2009 S. 1798

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