Umsatzsteuer
Gemeinnützigkeit: Satzungsanforderung zur Gewährung des ermäßigten Steuersatzes

Der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG für gemeinnützige Körperschaften ist nur zu gewähren, wenn die Vereinssatzung die formellen Anforderungen an die sog. Vermögensbindung nach § 61 AO erfüllt. Hierzu muss die Vereinssatzung sowohl Regelungen hinsichtlich der Auflösung und der Aufhebung als auch bei Zweckänderung enthalten.
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DÜSSELDORF. Ein eingetragener Verein mit dem Zweck der Reinzucht bestimmter Hunderassen förderte alle Bestrebungen, die der Erfüllung dieses Zwecks dienen wie die Erhaltung und Festigung des Rassehunds. Die geltende Vereinssatzung enthielt keine Regelung für den Fall der Aufhebung und Zweckänderung des Vereins. Nachdem der Verein seine Umsätze mit dem begünstigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG 1993 erklärt hatte, besteuerte das Finanzamt die Umsätze nach dem Regelsteuersatz. Zur Begründung führte es aus, die Vereinssatzung genüge nicht den gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen, weil entgegen § 61 AO die Vermögensbindung zwar für den Fall der Auflösung, nicht aber für den Fall der Änderung oder bei Wegfall des Vereinszwecks bestimmt sei. Diese Auffassung stütze der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 23. 7. 2009.

Aktenzeichen: V R 20/08
DER BETRIEB 2009 S. 2245

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