Umsatzsteuer
Umsatzsteuer: Mehrere Verträge – eine Leistung

Veräußert ein Unternehmer in zwei getrennten Verträgen ein unbebautes Grundstück und übernimmt er gleichzeitig die Pflicht zur Erstellung eines schlüsselfertigen Büro- und Geschäftshauses, kann umsatzsteuerlich eine einheitliche Leistung vorliegen. Leistungsgegenstand ist in diesem Fall ein noch zu bebauendes Grundstück.

Eine einheitliche Leistung liegt insbesondere vor, wenn ein oder mehrere Teile die Hauptleistung und ein oder mehrere andere Teile die Nebenleistung darstellen, die das steuerliche Schicksal der Hauptleistung teilen. Eine Leistung ist als Nebenleistung anzusehen, wenn sie für die Kundschaft keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen.

In seiner Entscheidung vom 19. 3. 2009 betonte der Bundesfinanzhof, dass es für die Frage, ob ein einheitlicher Umsatz vorliegt, nicht allein auf die vertragliche Gestaltung oder zeitliche Abfolge von Grundstücksübereignung und Fertigstellung des Baus ankommt. Voraussetzung für das Vorliegen einer einheitlichen Leistung anstelle mehrerer selbstständiger Leistungen ist aber, dass es sich um Tätigkeiten desselben Unternehmers handelt. Im konkreten Fall hatte eine Immobilienentwicklungsgesellschaft mit notariellem Vertrag vom 18.12.2001 zwei unbebaute Grundstücke an eine Erwerbergemeinschaft verkauft. Am selben Tag schlossen die Vertragsparteien vor demselben Notar einen Generalübernehmervertrag.

Aktenzeichen: V R 50/07
DER BETRIEB 2009 S. 1688

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