Umsatzsteuer
Umsatzsteuerliche Beurteilung von Sicherungseigentum

Der Bundesfinanzhof hat sich mit Urteil vom 23. 7. 2009 zur Verwertung von Sicherheiten insbesondere bei Bankgeschäften geäußert. Danach führt der Sicherungsgeber mit der Übereignung beweglicher Gegenstände zu Sicherungszwecken unter Begründung eines Besitzmittlungsverhältnisses noch keine umsatzsteuerliche Lieferung an den Sicherungsnehmer aus.
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DÜSSELDORF. Eine umsatzsteuerliche Lieferung liegt laut BFH erst im Zeitpunkt der Verwertung des Sicherungsguts vor, unabhängig davon, ob der Sicherungsnehmer das Sicherungsgut dadurch verwertet, indem er es selbst veräußert, oder, indem der Sicherungsgeber es im Auftrag und für Rechnung des Sicherungsnehmers veräußert.

Die Verwertung von Sicherungsgut durch Verkauf kann durch den Sicherungsnehmer (z. B. eine Bank) oder in dessen Auftrag durch den Sicherungsgeber (z. B. der Bankkunde) im eigenen Namen aber für Rechnung des Sicherungsgebers erfolgen. Verwertet der Sicherungsnehmer im eigenen Namen, liegt ein sog. Doppelumsatz vor: Der Sicherungsgeber liefert an den Sicherungsnehmer und dieser an den Erwerber des Sicherungsguts. Die Lieferung des Sicherungsguts unterliegt im Regelfall der Umsatzsteuer. Der Sicherungsnehmer ist, sofern alle weiteren allgemeinen Voraussetzungen erfüllt sind, zum Vorsteuerabzug aus der Lieferung des Sicherungsgebers berechtigt.

Verkauft der Sicherungsgeber für den Sicherungsnehmer das Sicherungsgut im eigenen Namen aber für Rechnung des Sicherungsnehmers, sind die Grundsätze für Kommissionsgeschäfte maßgebend. Es kommt zu einem Dreifachumsatz. Bei Verkauf des Kommissionsguts durch den Kommissionär (Sicherungsgeber) im eigenen Namen aber für Rechnung des Kommittenten (Sicherungsnehmer) an einen Dritten, liefert der Sicherungsgeber an den Dritten. Es kommt zu einer weiteren Lieferung des Sicherungsgebers an den Sicherungsnehmer und zu einem dritten Umsatz, einer Rücklieferung durch den Sicherungsnehmer an den Sicherungsgeber.

Liegen alle weiteren Voraussetzungen vor, kann der Sicherungsnehmer aus der Lieferung durch den Sicherungsgeber und der Sicherungsgeber aus der Rücklieferung durch den Sicherungsnehmer den Vorsteuerabzug beanspruchen, sodass letztlich nur die Lieferung an den Erwerber der Besteuerung unterliegt, eine zutreffende Abrechnung durch die Beteiligten vorausgesetzt. In der Praxis werden allerdings Doppel- und Dreifachumsätze häufig nicht als solche erkannt, sodass die Verwertung von Sicherungsgut bei Betriebsprüfungen immer wieder zu Beanstandungen und Steuernachforderungen führt.

Aktenzeichen: V R 27/07
DER BETRIEB 2009 S. 2358

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