Umsatzsteuer
Vorsteuerabzug nur bei zutreffenden Rechnungsangaben

Wird in einer Rechnung eine unzutreffende Anschrift des leistenden Unternehmers verwendet, liegen grundsätzlich die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug nicht vor. Konnte der Leistungsempfänger, die Unrichtigkeit der Angaben auch bei Beachtung aller Sorgfalt nicht erkennen, kommt aus Vertrauensschutzgründen gegebenenfalls ein Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren (§§ 163, 227 AO) in Betracht, entschied der BFH.

DÜSSELDORF. Im vom Bundesfinanzhof (BFH) am 30. 4. 2009 entschiedenen Fall bezog ein Gebrauchtwagenhändler gebrauchte Kfz von einem Automobilhändler, der über diese Lieferungen Rechnungen unter einer Geschäftsadresse erstellte, die zum Lieferzeitpunkt nicht mehr bestand. Das Finanzamt des Gebrauchtwagenhändlers verweigerte den Vorsteuerabzug aus den Kfz-Lieferungen. Konnte der Gebrauchtwagenhändler, die Unrichtigkeit der Angaben auch bei Beachtung aller Sorgfalt nicht erkennen, so kommt aus Vertrauensschutzgründen laut BFH gegebenenfalls ein Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren in Betracht.

Aktenzeichen: V R 15/07
DER BETRIEB 2009 S. 1631

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