Undurchsichtige Optionsgeschäfte
Porsche-Aktionäre scheitern vor Gericht

Was genau hat der Autobauer Porsche mit den Optionen auf Volkswagen-Aktien gemacht? Bis heute ist diese Frage ungeklärt. Zu Fragen der Porsche-Aktionäre hat das Unternehmen stets geschwiegen. Dagegen klagten zwei Kleinaktionärsgruppen ebenso wie gegen die aus ihrer Sicht unrechtmäßige Vergütung von Vorstand und Aufsichtsrat. Das Oberlandesgericht Stuttgart wies die Klagen jedoch zurück.
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HB STUTTGART. Zwei Kleinaktionärsgruppen von Porsche sind mit ihrer Klage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse des Autobauers in zweiter Instanz gescheitert. Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied am Mittwoch, dass die in der Hauptversammlung Ende Januar 2009 gefassten Beschlüsse Bestand haben. Bereits Ende Mai hatte das Landgericht Stuttgart die Klagen zurückgewiesen.

Die Aktionärsversammlung von Porsche hatte 2009 turnusgemäß Vorstand und Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2007/2008 entlastet sowie unter anderem die Vergütung des Aufsichtsrats neu geregelt. Die Kläger monierten, diese Beschlüsse seien rechtswidrig. Zudem seien Fragen von Aktionären insbesondere zu Options-Geschäften mit Aktien von Volkswagen in der Versammlung nur unzureichend beantwortet worden. Auch die Vergütung des Vorstands sei rechtswidrig.

Dieser Auffassung folgten beide Stuttgarter Gerichte nicht. Die Hauptversammlung habe ein weites Ermessen bei der Entlastung der Gremien, urteilte das Oberlandesgericht. Beschlüsse der Hauptversammlung könnten nur dann erfolgreich angefochten werden, wenn der Hauptversammlung schwerwiegende und eindeutige Rechtsverstöße der zu entlastenden Personen bekannt oder für sie zumindest erkennbar gewesen seien.

Über die gerügte Vergütungsregelung des Vorstands sei bereits zu einem früheren Zeitpunkt entschieden worden, die Einspruchsfrist sei damit abgelaufen. Zudem seien die meisten Fragen der Aktionäre in der Hauptversammlung vom Vorstand ausreichend beantwortet worden. Detaillierte Auskünfte über die Options-Geschäfte mit VW-Aktien habe der Vorstand dagegen zu Recht verweigert, um Nachteile für das Unternehmen zu vermeiden.

Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde vom Oberlandesgericht nicht zugelassen. Dagegen ist Nichtzulassungsbeschwerde möglich.

Aktenzeichen: 20 U 2/10

REUTERS

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