Unternehmensführung
Haftung light für Aufsichtsräte?

Manager von GmbHs und AGs haften nur, wenn sie ihre Pflicht schuldhaft verletzt haben. Aber bei der AG entscheidet der Aufsichtsrat, ob die Ansprüche geltend gemacht werden. Wie die Folgen sich für Manager und Aufsichtsräte aussehen und wie man Problemen aus dem Weg gehen kann.

Über Recht und Wirklichkeit der Managerhaftung bestehen teilweise abenteuerliche Vorstellungen. So wird behauptet, Manager würden für ihre fehlerhaften unternehmerischen Entscheidungen nicht haften, jedenfalls nicht mit ihrem persönlichen Vermögen. Gehaftet würde nur für Vorsatz, und die Haftung werde in der Praxis nicht exekutiert. Richtig ist: Die Managerhaftung ist bei den einzelnen Rechtsformen ganz unterschiedlich. Wer die Praxis kennt, weiß, dass bei der GmbH die Haftung wie ein Damoklesschwert über den Geschäftsführern hängt. Und der Faden ist dünn.

Generell unterscheidet man zwischen der Haftung im Außenverhältnis, also der des Vorstandsmitglieds oder des Geschäftsführers gegenüber Dritten, und der Haftung im Innenverhältnis, also gegenüber der eigenen Gesellschaft. Im Außenverhältnis spielt die Haftung insbesondere in der Insolvenz der Gesellschaft eine Rolle. Den Insolvenzantrag stellen das Finanzamt wegen nicht abgeführter Steuern und die Sozialversicherungsträger wegen nicht gezahlter Sozialversicherungsbeiträge. Und beide, sowohl der Fiskus als auch der Sozialversicherungsträger, verfolgen schonungslos ihre Ansprüche gegen die geschäftsführenden Organmitglieder. Es sind typischerweise Unternehmen in der Rechtsform der GmbH, in denen sich diese Haftung verwirklicht.

Auch im Innenverhältnis werden die Geschäftsführer der GmbH in Anspruch genommen, und zwar nicht nur, wenn sie in die Kasse gegriffen oder sich Geschäftschancen der Gesellschaft angeeignet haben, sondern auch bei fehlerhaften unternehmerischen Entscheidungen; denn der Geschäftsführer haftet nach § 43 GmbH-Gesetz, wenn er seine Pflichten gegenüber der Gesellschaft schuldhaft verletzt. Da hilft auch die Anwendung der "Business Judgement Rule" - des Grundsatzes des unternehmerischen Ermessens - wenig, denn die besagt nur, dass bei unternehmerischen Entscheidungen eine unwiderlegliche Vermutung pflichtgemäßen Verhaltens besteht. Voraussetzung hierfür ist, dass sich die geschäftsführenden Organmitglieder angemessen informiert haben und dass die Grundregeln ordnungsgemäßer Unternehmensleitung nicht gröblich verletzt wurden. Also stellt sich in jedem Einzelfall die Frage, ob etwa bei Krediten eine Kreditwürdigkeitsprüfung vorgenommen und die Risiken bei Anlageentscheidungen richtig bewertet wurden.

Bei laufendem Geschäftsbetrieb mögen die Gesellschafter solche Ansprüche nicht gerichtlich durchsetzen. Da werden die Probleme im Stillen bereinigt, etwa durch eine Aufrechnung gegen ausstehende Gehaltsansprüche oder den Anspruch auf Ruhegehalt. In der Insolvenz der Gesellschaft ist das ganz anders. Der Insolvenzverwalter schaut, wie er die Insolvenzmasse anreichern kann. Und da sind die Ansprüche gegen den Geschäftsführer eine gute Gelegenheit. Was ist die Folge? Die Geschäftsführer werden bis aufs Hemd gepfändet und fallen in die kalten Arme der Sozialhilfe. Und wer ist betroffen? Die Geschäftsführer der insolventen Bauunternehmen, der umgefallenen Handwerker-GmbH - kleine und mittelgroße Unternehmen, die nicht im Licht der Tagespresse stehen.

Warum ist das bei der Aktiengesellschaft anders? Dabei richtet sich der Blick auf die eine oder andere Bank, die in diesen Tagen hohe Verluste eingefahren hat. Auch bei der Aktiengesellschaft haften die Mitglieder des Vorstands gegenüber ihrer Gesellschaft nur, wenn sie schuldhaft ihre Pflichten verletzt haben. Insoweit besteht kein Unterschied zur GmbH. Unterschiede bestehen aber bei der Geltendmachung der Ansprüche. Zunächst ist es die Aufgabe des Aufsichtsrats, Ansprüche geltend zu machen. Dazu hat der II. Senat des Bundesgerichtshofs ein Stufenverfahren entwickelt. Zunächst hat der Aufsichtsrat zu prüfen, ob Ansprüche gegen einen Vorstand bestehen. Dann muss er der Frage nachgehen, ob sie verfolgt werden sollen oder ob es sachliche Gründe gibt, hiervon abzusehen.

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