Unternehmensrecht Pflicht zum Informationsaustausch im Unternehmen

In Krisenzeiten, in denen sich Unternehmen vermehrt mit der Insolvenz von Geschäftspartnern auseinandersetzen müssen, ist sicherzustellen, dass die zuständigen Abteilungen und Entscheidungsträger rechtzeitig über geschäftserhebliche Ereignisse, wie eine Insolvenzeröffnung, informiert sind. Dies verdeutlicht u. a. das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16.7.2009.
  • Frauke Nitschke
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DÜSSELDORF. In dem Fall hatte eine Versicherungsgesellschaft den Scheck über die Versicherungsleistung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Versicherungsnehmers an den Insolvenzschuldner gesendet statt an den Insolvenzverwalter. Fraglich war nun, ob diese Leistung wirksam war. Solch eine schuldbefreiende Leistung an den insolventen Versicherungsnehmer ist möglich, solange die Versicherungsgesellschaft keine Kenntnis von der Insolvenzeröffnung hat. Nach der öffentlichen Bekanntmachung der Insolvenzeröffnung muss der Leistende allerdings beweisen, dass er keine Kenntnis hatte.

In diesem Zusammenhang hat der BGH entschieden, dass ein am Rechtsverkehr teilnehmendes Unternehmen sicherstellen müsse, dass die ihm ordnungsgemäß zugehenden, rechtserheblichen Informationen von seinen Entscheidungsträgern zur Kenntnis genommen werden können. Dazu sei ein effizientes internes Informationssystems zu schaffen. Der BGH bekräftigt damit seine Ausführungen in einem früheren Urteil vom 15. 12. 2005 (Az. IX ZR 227/04) und stellt klar, das diese Anforderungen sich nicht auf den Bankenbereich beschränken. Fehlt ein solches Informationssystem, muss sich das Unternehmen die Kenntnis von einzelnen Mitarbeitern, etwa im Bereich Posteingang, zurechnen lassen.

BGH vom 16. 7. 2009, Aktenzeichen IX ZR 118/08
DER BETRIEB 2009, S. 1922

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