Experten-Interview
„Fiskus und Unternehmen spielen Hase und Igel“

Mit raffinierten Konstruktionen versuchen sich ausländische Firmen vor Steuerzahlungen in Deutschland zu drücken. Steueranwalt Burkhard Binnewies erklärt, was erlaubt ist und warum gesetzliche Regelungen fehlen.
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Wer in Deutschland Geld verdient, muss auch in Deutschland Steuern zahlen. Diese Regel klingt einfach, aber manche Unternehmen, die ihren Sitz im Ausland haben, scheinen das zu umgehen. Ist das legal?
Es gibt tatsächlich Konstellationen, in denen es möglich ist, dass ein Unternehmen in Deutschland Geld verdient, ohne hier Steuern zu zahlen. Das geht zum Beispiel, wenn die Waren hierher exportiert werden, ohne dass das Unternehmen hier eine Niederlassung hat.

Und wenn es hier eine Niederlassung gibt?
Der Klassiker sieht so aus: Ein Unternehmen hat seinen steuerlichen Sitz der Gesellschaft im Ausland und die Geschäftsführung agiert von dort. In Deutschland gibt es aber eine sogenannte Betriebsstätte. Das kann ein Lager sein, ein Produktionsbetrieb oder auch ein Laden. Dann ist das Unternehmen hier beschränkt steuerpflichtig, es muss also nur die Gewinne in Deutschland versteuern, die auch einen Bezug zu Deutschland haben, das heißt der Betriebsstätte zuzurechnen sind.

Wer sämtliche Gewinne von Deutschland aus erzielt, muss aber auch alles hier versteuern?
Sobald die täglichen Geschäfte von Deutschland aus geführt werden, ist das Unternehmen hier unbeschränkt steuerpflichtig, dann ist es egal, wohin beispielsweise die Waren verkauft werden.

Die Regelungen scheinen eindeutig, trotzdem zahlen auch Unternehmen, die eindeutig eine deutsche Niederlassung haben, teils erstaunlich wenig Steuern...
Weil Ertragsteuern grundsätzlich auf den Gewinn anfallen und nicht auf den Umsatz. Der Trick ist also, möglichst geringe Einnahmen und möglichst hohe Ausgaben in Deutschland zu generieren, dadurch ist am Ende der Gewinn niedrig.

Wie funktioniert das genau?
Eine Möglichkeit ist, den Hauptsitz im Ausland zu belassen und hier nur eine Tochtergesellschaft zu gründen, die Leistungen für die Muttergesellschaft im Ausland erbringt. Sie kann beispielsweise Steuer- und Personaldienstleistungen von hier aus erledigen, das ist mit hohen Kosten verbunden. Auch ein Logistikzentrum kann hier hohe Ausgaben verursachen. Dadurch erwirtschaftet das Unternehmen hier keinen Gewinn und muss deshalb auch keine Steuern zahlen. Die Unternehmensbereiche, die Gewinne erzielen, beispielsweise durch den An- und Verkauf von Waren, bleiben jedoch im Ausland.

Und das wäre erlaubt?
Man kann keinem Unternehmen vorschreiben, welchen Teil seines Betriebs es in welchem Land ansiedelt. Deshalb kann man gegen solche Steuersparkonstruktionen nur begrenzt etwas unternehmen.

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