Unwirksame Vertragsklausel
BGH: Mieter kann Renovierungskosten zurück verlangen

Mieter, die beim Auszug die Wohnung versehentlich renoviert haben, weil entsprechende Klauseln ungültig waren, haben Anspruch auf Kostenerstattung.
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HB KARLSRUHE. Der Bundesgerichtshof hat erneut die Rechte von Mietern bei Schönheitsreparaturen gestärkt: Die obersten Richter entschieden am Mittwoch in Karlsruhe, dass Mieter Anspruch auf Erstattung von Renovierungsarbeiten haben, die sie beim Auszug geleistet haben, aber aufgrund einer unwirksamen Endrenovierungsklausel gar nicht hätten leisten müssen. Ansprüche solcher Mieter auf Schadenersatz oder Aufwendungsersatz bestehen nach dem Urteil aber nicht.

Sowohl der Deutsche Mieterbund als auch der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen begrüßten das Urteil im Grundsatz. Der GdW kritisierte allerdings die Berechnung der Erstattungsleistung.

Im vorliegenden Fall waren die Kläger seit Mai 1999 Mieter einer Wohnung des Beklagten. Im Jahr 2004 renovierten sie diese. Einige Zeit später kündigten sie das Mietverhältnis zum 31. Mai 2006. In der irrigen Annahme, dazu verpflichtet zu sein, nahmen sie vor Rückgabe der Wohnung eine Endrenovierung vor.

Inzwischen forderten sie einen Ersatzanspruch für die durchgeführte Renovierung in Höhe von 1.620 Euro, berechnet aus 9 Euro je Quadratmeter Wand- und Deckenfläche. Sowohl das Amtsgericht Königstein im Taunus als auch das Landgericht Frankfurt am Main wiesen die Klage ab. Nun hatte die Revision der Kläger vor dem BGH Erfolg.

„Ungerechtfertigte Bereicherung des Vermieters“

Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Erstattungsanspruch der Kläger „wegen ungerechtfertigter Bereicherung des Vermieters“ in Betracht kommt, weil die Kläger die von ihnen vorgenommenen Schönheitsreparaturen aufgrund einer unwirksamen Endrenovierungsklausel und damit ohne Rechtsgrund erbracht hätten.

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  • Sehr hilfreich finde ich für Mieter, wenn Sie bei Erhalt der Nebenkosten Abrechnung diese mit dem Durchschnitt in ihrer Region vergleichen können. Liegt die eigene Abrechnung darüber kann man sich anschließend das weitere Vorgehen überlegen.

    Einen unabhängigen und kostenlosen Check kann man auf www.nebenkosten-rechner.de machen.

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