Urteil
Arbeitsrichter enttäuschen Leiharbeiter

Bloß nicht zu weit aus dem Fenster lehnen – das war heute wohl die Devise des Bundesarbeitsgerichts. Es hätte das System der Leiharbeit in Deutschland grundlegend verändern können, verwies aber an den Gesetzgeber.
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Düsseldorf/ErfurtEs hätte ein juristischer Paukenschlag werden können. Was genau heißt eigentlich „vorübergehend“ in Bezug auf die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern? Und muss das entleihende Unternehmen den Arbeitnehmer fest einstellen, wenn es ihn nicht nur vorübergehend beschäftigt? Über einen solchen Fall musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Dienstag entscheiden. Das Ergebnis ist für Leiharbeitnehmer enttäuschend. Mit Detailfragen und möglichen Sanktionen soll sich der Gesetzgeber beschäftigen.

Der Präzedenzfall kam aus dem Kreis Lörrach in Baden-Württemberg. Ein von 2008 bis 2011 an einen Krankenhausbetreiber verliehener IT-Sachbearbeiter verlangte seine Festanstellung und die Zahlung der Lohndifferenz. Seine Begründung: Er sei nicht nur vorübergehend überlassen worden, deshalb sei ein Arbeitsverhältnis mit dem Krankenhausbetreiber zustande gekommen. Das sah das BAG jedoch anders: Es sei kein Arbeitsverhältnis zustande gekommen (Az.: 9 AZR 51/13).

Schließlich habe das Leiharbeitsunternehmen die nötige Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, so die Richter und ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Arbeitnehmer komme nur dann zustande, wenn eine solche Erlaubnis fehle. Bei vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung habe der Gesetzgeber „bewusst nicht die Rechtsfolge der Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher angeordnet“, so das BAG. Zur Frage, was „vorübergehend“ bedeutet und ob der Sachbearbeiter nicht nur vorübergehend überlassen worden war, sahen die Richter keinen Klärungsbedarf.

Die Arbeitnehmer dürften sich mehr erhofft haben, denn zuletzt war das BAG verstärkt gegen Auswüchse und Missbrauch im Bereich Leiharbeit vorgegangen. Was genau unter dem Begriff „vorübergehend“ zu verstehen ist, bleibt nun also weiter offen. Die Bundesregierung hatte das umstrittene Wort erst Ende 2011 in das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) eingefügt. Es war der Versuch, den nach der Liberalisierung 2003 um sich greifenden Dauereinsatz von Leiharbeitern zu begrenzen.

Erst im Juli dieses Jahres hatten die Bundesarbeitsrichter betont, dieser Satz sei „nicht lediglich ein unverbindlicher Programmsatz“, sondern untersage die nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung (Az.: 7 ABR 91/11). Zugleich hatten sie Betriebsräten ein Vetorecht zugesprochen, wenn Leiharbeiter „nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen“. Eine „dauerhafte Aufspaltung der Belegschaften“ müsse verhindert werden, so die Richter.

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Gesetzliche Regelung könnte folgen

Kommentare zu " Urteil: Arbeitsrichter enttäuschen Leiharbeiter"

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  • Ich kenn da auch einige, die das bevorzugen. Z. B., da sie dann als Freelancer arbeiten können und sich einen Haufen Sozialabgaben sparen können.

  • Agenda 2010 kam von der SPD, die immer so tut, als wären sie Pro Arbeitnehmer, nicht von Mutti und nicht von der FDP.
    Des Weiteren verlangen Deutschland, IWF und Weltbank von den Euro-Hilfebedürftigen Ländern "Ihre Hausaufgaben zu machen" u. a. z. B. ihre Arbeitsmärkte zu flexibilisieren. Genau das hat D z. B. durch Einführung von Leiharbeit gemacht. In der Regel stimmen die Deutschen in diesen Kanon mit ein und zeigen mit dem Finger auf diese Länder....
    Das D "so gut da steht" hat auch etwas mit Leiharbeit zu tun!

  • Man legt schon seit Jahren keinen Wert auf Sauber und Klar Fumulierte Gesetze die nicht Interpretiert werden können.

    Die folgen sieht hier bei den "Sozialkompetenzen". Wie kann man ein Anspruch geltend machen wenn die Bestrafungsinstrumente fehlen.

    Solche Unternehmen die Vorsetzlich die Gesetze umgehen, müssen die Rechte der Vermittlung auf Lebenszeit entzogen werden. Nur so ist Sichergestellt, das Sich das nicht wiederholt und da ist der Gesetzgeber schnell gefragt.

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