Urteil
Ausschluss aus Versicherung

Selbstständige aufgepasst: Wer seine Beiträge zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung nicht rechzeitig bezahlt, kann seinen Versicherungsschutz verlieren - auch ohne Mahnung der Arbeitsagentur. Das hat das NRW-Landessozialgericht entschieden.
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Wer drei Monate mit seinen Beiträgen zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung in Verzug gerät, verliert den Versicherungsschutz auch ohne Mahnung der Bundesagentur für Arbeit. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen im Fall einer 56-jährigen Selbstständigen aus Köln entschieden.

Die Kölnerin hatte drei Monate lang die fälligen Beiträge in Höhe von 25 Euro monatlich zu ihrer freiwilligen Arbeitslosenversicherung nicht gezahlt. Ihre Nachzahlung der Beiträge kam zu spät, weil das 3. Sozialgesetzbuch bei einem dreimonatigen Zahlungsverzug nach Ansicht des LSG NRW automatisch das Ende des Versicherungsverhältnisses anordnet.´

Auf das Risiko, den freiwilligen Versicherungsschutz bei Zahlungsrückständen zu verlieren, sei die Klägerin zu Beginn ihrer Versicherung per Bescheid hingewiesen worden (Az.: 19 AL 74/08).

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