Urteil
Beamter muss Preisgeld für gute Idee versteuern

Die Klage eines Beamten ist abgewiesen, er muss sein Preisgeld versteuern. Der Kläger sah es als Ehrung seiner Person, doch das Finanzamt stellte einen Zusammenhang zwischen ihm und seinem Beruf her.
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KölnEin Bundesbeamter, der einen Ideenwettbewerb erfolgreich mit einem Preisgeld absolviert hat, muss die Summe versteuern. Der Geldpreis aus dem - vom Bund initiierten - Wettbewerb sei als Arbeitslohn einzustufen, entschied das Kölner Finanzgericht in einem am Montag veröffentlichten Urteil (Az. 4 K 759/10 vom 12. Juni).

Der Beamte hatte geklagt, nachdem das Finanzamt das Geld als steuerpflichtigen Arbeitslohn behandelt hatte. Es handele sich um eine Ehrung seiner Person für staatsbürgerliches Engagement, argumentierte der Kläger. Es gebe gegenüber seinem Dienstherrn keine Pflicht, an dem Wettbewerb teilzunehmen. Das Finanzamt habe zu Unrecht einen Zusammenhang zwischen Preisgeld und beruflicher Tätigkeit hergestellt. Das Gericht betonte hingegen, es teile die Auffassung des Finanzamtes. Der Teilnehmerkreis des Ideenwettbewerbs sei auf die Beschäftigten der Bundesverwaltung beschränkt gewesen. Zudem war es Ziel, in der Bundesverwaltung Verfahrensabläufe zu verbessern - und hier sei gerade die berufliche Erfahrung der Teilnehmer gefragt gewesen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Urteil: Beamter muss Preisgeld für gute Idee versteuern"

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  • Das ist doch eigentlich ein ganz normaler Vorgang! Als "normaler Arbeitnehmer" muss ich meine Prämie aus Verbessserungsvorschlägen doch auch versteuern. Warum sollten Beamte hier - schon wieder - einen Vorteil haben???

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