Urteil
Beitragsservice muss nicht alles wissen

Der Rundfunkbeitrag beschäftigt weiter die Justiz. Jetzt entschied ein Göttinger Gericht, dass beim Meldedatenabgleich alte Adressen nicht in die Hände des neuen Beitragsservices geraten dürfen.
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GöttingenWo Bürger früher gewohnt haben, geht den GEZ-Nachfolger „Beitragsservice“ nichts an. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen in einem Eilverfahren entschieden (Aktenzeichen: 2 B 785). Der umfassende Meldedatenabgleich, durch den die Rundfunkgebühren-Einzugsstelle von den Behörden Informationen über die Bürger erhalt, sei zumindest in Teilen unzulässig, teilte das Gericht am Donnerstag mit.

Hintergrund ist der zum 1. Januar 2013 in Kraft getretene Staatsvertrag, der die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks grundlegend ändert. Bislang musste nur Gebühr zahlen, wer ein Empfangsgerät bereit hielt. Inzwischen ist jeder Wohnungsinhaber zur Zahlung verpflichtet.

Damit der Beitragsservice weiß, bei wem er kassieren kann, sollen die Meldebehörden den Landesrundfunkanstalten nach und nach rund 70 Millionen Meldedatendatensätze liefern. Dabei geht es um Namen, Geburtsdatum, akademische Titel und Familienstand sowie um Anschriften aktueller und früherer Haupt- und Nebenwohnungen.

Weil er die bevorstehende Übermittlung seiner Daten durch die Stadt Bad Gandersheim an den NDR verhindern will, hat ein Bürger das Verwaltungsgericht Göttingen angerufen. Er sieht sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Zudem hält er den Staatsvertrag und den Meldedatenabgleich für verfassungswidrig, weil ein bundesweites Melderegister drohe.

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Bundesweites Melderegister nicht in Sicht

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  • Wir akzeptieren die Gueltigkeit eines "Staatsvertrags" zu einer Zwangsfinanzierung eines sehr wohl staatsnahen (weil stark mit der Politik verflochten) Medien-Imperiums nicht!
    Diese "Vertraege" werden ohne jegliche demokratischen Prozesse am Buerger vorbei durchgewunken! Die Buerger wehren sich! Das ist keine Demokratie, das ist keine Volks-"Vertretung" mehr! Dies ist eher DDR 2.0

    https://www.facebook.com/groups/GEZGIER2013/
    https://www.facebook.com/groups/272005676260305/

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