Urteil Bundesfinanzhof

Enttäuschte Gläubiger müssen weniger zahlen

Der Bundesfinanzhof macht enttäuschten Gläubigern das Leben ein bisschen leichter. Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung führt zu einem Verlust, der vom Finanzamt steuerlich berücksichtigt werden muss.
2 Kommentare
Mit seinem Urteil, das enttäuschte Gläubiger finanziell entlastet, beschreitet der Bundesfinanzhof (BFH) Neuland. Quelle: dpa

Mit seinem Urteil, das enttäuschte Gläubiger finanziell entlastet, beschreitet der Bundesfinanzhof (BFH) Neuland.

(Foto: dpa)

MünchenGläubiger, die ihr Geld nicht zurückbekommen, müssen weniger Einkommensteuer zahlen. Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung führt zu einem Verlust, der vom Finanzamt steuerlich berücksichtigt werden muss, hat Deutschlands höchstes Finanzgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden.

Damit beschreitet der Bundesfinanzhof (BFH) Neuland. Bisher fanden sich Gläubiger steuerlich in einer unerfreulichen Lage, wenn ihre Schuldner nicht mehr zahlten: Sie mussten für verliehenes Geld Steuern berappen - auch wenn die Schuldner nichts oder nur einen Teil zurückgezahlt hatten.

Im konkreten Fall hatte ein Ehepaar aus Nordrhein-Westfalen im Jahr 2010 gut 24 000 Euro gegen fünf Prozent Zinsen verliehen. Der Schuldner hatte mehr als 19 000 Euro nicht zurückgezahlt und schließlich Insolvenz angemeldet. Das örtliche Finanzamt hatte die 19 000 Euro Einbuße nicht als Verlust anerkannt, das Ehepaar zog vor Gericht und hatte nun in der letzten Instanz Erfolg.

Nun müssen die Finanzämter umdenken. Laut BFH hat sich die Rechtslage mit der Einführung der Abgeltungssteuer 2009 geändert. Denn gemäß dem Urteil gilt seither die früher übliche Trennung von Vermögen und Gewinnen bei der Versteuerung von Kapitalerträgen nicht mehr. Laut BFH müssen die Finanzämter nicht zurückgezahlte faule Kredite steuerlich ebenso anerkennen wie Verluste beim Verkauf von Forderungen.

  • dpa
Startseite

2 Kommentare zu "Urteil Bundesfinanzhof: Enttäuschte Gläubiger müssen weniger zahlen"

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Herr Michael Gerwich,

    ganz nachvollziehen kann ich Argumentation nicht, denn es blieb jedem unbenommen, Einspruch bei Nichtanerkennung einzulegen, sofern er überhaupt auf den Gedanken gekommen ist, solche Verluste steuermindernd geltend zu machen.

    Hat er die Steuererklärungen von einem Steuerberater machen lassen, und hat der die Verluste nicht geltend gemacht oder bei Geltendmachung bei ablehnendem Steuerbescheid nicht ausdrücklich einen Einspruch empfohlen, können die Mandanten immerhin noch Schadenersatzansprüche geltend machen.

    In Sachen Rechtsstaat in Steuersachen stimme ich insofern zu, wenn es sich um die berühmt-berüchtigten Nichtanwendungserlasse handelt.

  • "Enttäuschte Gläubiger müssen weniger zahlen", wie kann man einen Beitrag zu der genannten BFH-Entscheidung derart titulieren? Fakt ist, dass die Finanzbehörden seit 2009 !!!! Forderungsausfälle von privaten Geldgebern entgegen den steuergesetzlichen Regelungen steuerlich gesetzeswidrig nicht berücksichtigen und damit Steuerminderungsbeträge den betroffenen Steuerzahlern schlicht unterschlagen haben. Dieses "bösartige" weil gesetzeswidrige Verhalten hätte der Steuerzahler natürlich erahnen und Einspruch einlegen müssen. Hat dies nicht getan, weil er davon ausging, dass die Finanzbehörde das Steuergesetz korrekt anwendet und ist sein Einkommensteuerbescheid dadurch bestandskräftig, kann er auf der Grundlage des erst jetzt gefällten BFH-Urteils seine zuviel gezahlte Steuer nicht mehr zurückfordern: Leider ist ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht mehr änderbar, auch wenn sich dessen Steuergesetzwidrigkeit erst später herausstellt. Die Finanzbehörden nennen das "try and error": Erst einmal gegen das Steuergesetz verstossen und hoffen, dass nach mindestens 8 Jahren (ungefähre Dauer eines Finanzgerichtsverfahrens mit anschliessendem BFH-Verfahren) genügend rechtswidrige Steuerbescheide zu Lasten der Steuerpflichtigen bestandskräftig geworden sind und tja dann leider nicht mehr geändert werden können. Quo vadis Rechtsstaat?

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%