Der Bundesfinanzhof macht enttäuschten Gläubigern das Leben ein bisschen leichter. Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung führt zu einem Verlust, der vom Finanzamt steuerlich berücksichtigt werden muss.

Kommentare

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  • Herr Michael Gerwich,

    ganz nachvollziehen kann ich Argumentation nicht, denn es blieb jedem unbenommen, Einspruch bei Nichtanerkennung einzulegen, sofern er überhaupt auf den Gedanken gekommen ist, solche Verluste steuermindernd geltend zu machen.

    Hat er die Steuererklärungen von einem Steuerberater machen lassen, und hat der die Verluste nicht geltend gemacht oder bei Geltendmachung bei ablehnendem Steuerbescheid nicht ausdrücklich einen Einspruch empfohlen, können die Mandanten immerhin noch Schadenersatzansprüche geltend machen.

    In Sachen Rechtsstaat in Steuersachen stimme ich insofern zu, wenn es sich um die berühmt-berüchtigten Nichtanwendungserlasse handelt.

  • "Enttäuschte Gläubiger müssen weniger zahlen", wie kann man einen Beitrag zu der genannten BFH-Entscheidung derart titulieren? Fakt ist, dass die Finanzbehörden seit 2009 !!!! Forderungsausfälle von privaten Geldgebern entgegen den steuergesetzlichen Regelungen steuerlich gesetzeswidrig nicht berücksichtigen und damit Steuerminderungsbeträge den betroffenen Steuerzahlern schlicht unterschlagen haben. Dieses "bösartige" weil gesetzeswidrige Verhalten hätte der Steuerzahler natürlich erahnen und Einspruch einlegen müssen. Hat dies nicht getan, weil er davon ausging, dass die Finanzbehörde das Steuergesetz korrekt anwendet und ist sein Einkommensteuerbescheid dadurch bestandskräftig, kann er auf der Grundlage des erst jetzt gefällten BFH-Urteils seine zuviel gezahlte Steuer nicht mehr zurückfordern: Leider ist ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht mehr änderbar, auch wenn sich dessen Steuergesetzwidrigkeit erst später herausstellt. Die Finanzbehörden nennen das "try and error": Erst einmal gegen das Steuergesetz verstossen und hoffen, dass nach mindestens 8 Jahren (ungefähre Dauer eines Finanzgerichtsverfahrens mit anschliessendem BFH-Verfahren) genügend rechtswidrige Steuerbescheide zu Lasten der Steuerpflichtigen bestandskräftig geworden sind und tja dann leider nicht mehr geändert werden können. Quo vadis Rechtsstaat?

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