Urteil des Bundesarbeitsgerichts
Ältere dürfen länger Urlaub machen

Ältere Mitarbeiter dürfen im Jahr mehr Tage frei machen als ihre jüngeren Kollegen: Das haben die obersten Arbeitsrichter am Dienstag entschieden. Damit weichen sie allerdings von einem vorigen Urteil ab.
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ErfurtÄltere Mitarbeiter bekommen in manchen Betrieben mehr Urlaub als ihre jüngeren Kollegen. Zumindest in privatwirtschaftlichen Betrieben ohne Tarifbindung kann dies zulässig sein, hat jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden. Damit weichen die obersten Arbeitsrichter davon ab, was sie bereits vor gut zwei Jahren in einem ähnlichen Fall für den öffentlichen Dienst entschieden hatten.

In seinem Urteil schreibt das BAG als Begründung, dem Unternehmer stehe eine „auf die konkrete Situation in seinem Unternehmen bezogene Einschätzungsprärogative zu“, wenn sie dem Schutz älterer Arbeitgeber diene. Der in diesem Fall beklagte Arbeitgeber habe ihren Gestaltungsspielraum nicht überschritten, indem er entschieden habe, dass Arbeitnehmer über der Grenze von 58 Jahren längerer Erholungszeiten bedürften.

Das Gericht verweist zudem auf einen Manteltarifvertrag in der Schuhindustrie aus dem Jahr 1997, der zwar keine Anwendung gefunden habe, aber ebenfalls zwei zusätzliche Urlaubstage ab dem 58. Lebensjahr vorgesehen habe.

„Es war eine 50-50-Chance“, sagt der Düsseldorfer Fachanwalt für Arbeitsrecht, Guido Wurll, von der Kanzlei Wurll Klein. Mit seinem Urteil habe das BAG entschieden, dass Differenzierungen beim Urlaubsanspruch möglich seien, sie müssten nur begründet sein.

Geklagt hatte 54-jährige Mitarbeiterin des Schuhherstellers Birkenstock aus Rheinland-Pfalz. In ihrem Arbeitsvertrag von 2000 waren 34 Urlaubstage vereinbart, doch gewährt das Unternehmen seinen Mitarbeitern ab deren 58. Geburtstag zwei weitere Urlaubstage im Jahr. Die Klägerin fühlte sich deswegen wegen ihres Alters diskriminiert und verlangte ebenfalls 36 Urlaubstage.

Birkenstock verteidigte sein Vorgehen mit einer Fürsorgepflicht für ältere Arbeitnehmer. Sie bräuchten für die teils schwere und körperlich ermüdende Arbeit längere Erholungszeiten als jüngere Mitarbeiter. Das Unternehmen begrüßte das Urteil. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts sei richtig. Auch die Internationale Arbeitsorganisation ILO hatte 1980 zum Schutz älterer Beschäftigter neben einer Verkürzung der Arbeitszeit etwa empfohlen, den „bezahlten Jahresurlaub auf der Grundlage der Beschäftigungsdauer oder des Alters“ zu verlängern.

Das Bundesurlaubsgesetz kennt dagegen keinen Unterschied nach Alter. Dort heißt es nur: „Der Urlaub beträgt jährlich mindestens 24 Werktage.“ Auch die Vorinstanzen hatten die Klagen abgewiesen. Zwar würden jüngere Arbeitnehmer durch einen geringeren Urlaubsanspruch im Vergleich zu älteren Kollegen benachteiligt, konstatierte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Zwei Tage Mehrurlaub für über 58-Jährige diene aber im Sinne Paragrafen 10 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz dazu, die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer sicherzustellen „in objektiv, angemessen legitimer Weise“. Im Sinne diesen Paragrafens urteilte nun auch das Bundesarbeitsgericht.

Die Arbeitgeber befürworten das Urteil naturgemäß. „Dem Grunde nach ist das Urteil des Bundesarbeitsgerichts durchweg positiv“, sagt Roland Wolf von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Leiter der Abteilung Arbeits- und Tarifrecht ist, zu Handelsblatt Online. Diese Entscheidung stärke die Partner des Arbeitsvertrages. Zudem sei es zu begrüßen, dass den Arbeitgebern „ein Ermessensspielraum eingeräumt“ werde. Man dürfe nicht jeden Schuh über denselben Leisten ziehen, so Wolf.

Kommentare zu " Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Ältere dürfen länger Urlaub machen "

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  • "Ältere dürfen länger Urlaub machen"
    Urlaub? Was ist das?
    Das haben wir unseren Mitarbeitern schon vor vielen Jahren abgewöhnt. Dafür gibts doch 2x 5 Minuten Pause/Tag.
    Außerdem wurden bei uns schon vor über 20 Jahren die Fußfesseln und die Prügelstrafe abgeschafft, also wozu um alles in der Welt brauchen die Leute auch noch Urlaub...? )o:)

  • 80% unserer Richter sind Dilettanten!
    Bei körperlich schwerer Arbeit sollten Ältere mehr Urlaub bekommen.
    Dafür würde ich den älteren Beamten Urlaubstage streichen.

  • @ roehl:

    Im Gegenteil wäre die Gleichbehandlung unterschiedlicher Fälle Quell ewigen Unrechts, also von Unfreiheit - auch die, seine eigenen Verhältnisse selbst zu gestalten.

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