Urteil des Bundesfinanzhofs Kein Werbungskostenabzug bei Kapitaleinkünften

Bei Kapitaleinkünften kann kein Werbungskostenabzug mehr geltend gemacht werden. Das entschied der Bundesfinanzhof in München. Das Urteil betrifft Steuerzahler mit höheren Kapitaleinkünften aber niedrigem Einkommen.
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Mit dem Urteil wies der Bundesfinanzhof den testamentarischen Erben einer inzwischen verstorbenen Frau ab. Quelle: dpa
Bundesfinanzhof in München

Mit dem Urteil wies der Bundesfinanzhof den testamentarischen Erben einer inzwischen verstorbenen Frau ab.

(Foto: dpa)

MünchenFür Kapitalerträge können Steuerzahler generell keine Werbungskosten mehr geltend machen. Das gilt auch, wenn nicht die pauschale Abgeltungssteuer von 25 Prozent, sondern ein niedrigerer individueller Steuersatz zum Ansatz kommt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschied. Das Urteil betrifft Steuerzahler mit höheren Kapitaleinkünften aber insgesamt niedrigem Einkommen. (Az: VIII R 13/13)

Der BFH wies den testamentarischen Erben einer inzwischen verstorbenen Frau ab. Er hatte das Vermögen der über 90 Jahre alten Frau verwaltet und 2009 dafür eine Vergütung von 10.650 Euro bekommen. Zufällig flossen im selben Jahr bei der Frau ungewöhnlich hohe Kapitalerträge von 30.238 Euro zusammen. Sonstige steuerpflichtige Einkünfte hatte sie aber kaum.

In ihrer Steuererklärung hatte die Frau die Vergütung für ihre Vermögensverwaltung als Werbungskosten angesetzt und wollte die verbliebenen knapp 20.000 Euro Kapitaleinkommen zum regulären Satz versteuern.

So funktioniert der Einspruch per Mail
Einspruch gegen Steuerbescheid per E-Mail möglich
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Mit einer einfachen E-Mail können Bürger gegen einen Steuerbescheid Einspruch einlegen. Eine qualifizierte elektronische Signatur ist dafür nicht nötig, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München entschied. Voraussetzung ist demnach aber, dass die Steuerbehörde einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet hat (Az.: III R 26/14).

„Günstigerprüfung“ für Kapitalerträge früh beantragen
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Steuerzahler mit Kapitalerträgen aber insgesamt geringen Einkünften sollten schon mit der Steuererklärung einen Antrag auf sogenannte Günstigerprüfung stellen. Denn ein solcher Antrag ist nicht mehr möglich, wenn der Steuerbescheid rechtskräftig ist, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München entschied (Az.: VIII R 14/13). Kapitalerträge unterliegen in der Regel einer sogenannten Quellensteuer von 25 Prozent. Diese wird direkt von der Bank abgeführt; die Bank bescheinigt dies ihrem Kunden. In der Regel ist dieses Verfahren für die Steuerzahler günstig. Anders sieht es allerdings bei insgesamt geringen zu versteuernden Einkünften aus. Der individuelle Steuersatz für weitere Einkünfte kann dann unter 25 Prozent liegen. Bei einer Günstigerprüfung wird dies vom Finanzamt abgeklärt; es wendet dann das im Einzelfall für den Bürger günstigere Besteuerungsverfahren an.

Gemeinden dürfen Pferdesteuer erheben
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Die Kommunen in Deutschland dürfen eine Pferdesteuer erheben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Streit zwischen Pferdehaltern und der hessischen Stadt Bad Sooden-Allendorf entschieden. Das Halten eines Pferdes gehe über das Alltägliche hinaus und erfordere einen zusätzlichen Vermögensaufwand, teilte das Gericht in Leipzig mit. Pferdebesitzer seien wirtschaftlich so leistungsfähig, dass sie auch mit Steuern belegt werden dürften. Mit seinem Beschluss (Az.: BVerwG 9 BN 2.15) wies das Gericht eine Nichtzulassungsbeschwerde der Pferdehalter und eines Reitvereins zurück. Bereits der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte die Pferdesteuer für rechtens erklärt. Dieses Urteil hat nun Bestand. Bad Sooden-Allendorf hatte als erste Kommune in Deutschland die Pferdesteuer eingeführt. Pro Tier wurden jährlich 200 Euro gefordert. Weitere Kommunen folgten dem Beispiel der nordhessischen Kleinstadt. Gegen die Pferdesteuer hatte es heftige Proteste gegeben.

Xetra-Gold kann steuerfrei sein
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Gute Nachrichten für Besitzer der Anleihe „Xetra-Gold“, die Anrechte auf Gold verbrieft und auf Wunsch dessen Auslieferung ermöglicht: Wer das Papier erst nach einem Jahr verkauft, muss auf den Erlös keine Abgeltungsteuer zahlen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az.: VIII R 35/14). Das gilt ebenso für den Fall, dass sich der Anleihebesitzer die entsprechenden Goldbestände nach einem Jahr auch tatsächlich ausliefern lässt (Az.: VIII R 4/15).

Kern der Urteile: In der steuerlichen Behandlung sind solche Inhaberschuldverschreibungen dem Kauf und Verkauf von physischem Gold gleichgestellt. Ein erzielter Gewinn wird also nicht den Einkünften aus Kapitalvermögen zugeordnet, da die Schuldverschreibung keine Kapitalforderung verbrieft, sondern einen Anspruch auf eine Sachleistung. Derartige Goldgeschäfte aber hat der Bundesfinanzhof immer als private Veräußerungsgeschäfte angesehen, mit der beschrieben steuerlichen Folge.

Kosten für Abschiedsfeier können steuerlich abzugsfähig sein
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Die Kosten für die Abschiedsfeier eines Arbeitnehmers wegen eines Stellenwechsels können steuerlich absetzbar sein. Dies geht aus einer am 15. Juli veröffentlichten Entscheidung des Finanzgerichts Münster hervor. Im Gegensatz zum Finanzamt gelangte das Gericht zu dem Schluss, dass es sich bei der Abschiedsfeier eines Diplom-Ingenieurs nicht um eine private Veranstaltung gehandelt habe. (Az. 4 K 3236/12 E). Der Diplom-Ingenieur war aus einem Unternehmen an eine Fachhochschule gewechselt und hatte dort eine Lehrtätigkeit aufgenommen. Anlässlich seines Arbeitsplatzwechsels lud der zuvor als leitender Angestellter tätige Kläger Kollegen, Kunden, Lieferanten, Verbands- und Behördenvertreter sowie Experten aus Wissenschaft und Forschung zu einem Abendessen in ein Hotelrestaurant ein. Das Restaurant stellte schließlich für die Ausrichtung der Abschiedsfeier mit rund 100 Teilnehmern rund 5000 Euro in Rechnung. Der Kläger machte diese Summe in seiner Einkommensteuererklärung als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit geltend. Das Finanzamt lehnte die steuerliche Berücksichtigung aber mit der Begründung ab, es habe sich um eine private Feier gehandelt.

Pensionskasse auf einmal auszahlen lassen: ermäßigter Steuersatz
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Wer sich die betriebliche Altersversorgung beim Eintritt in den Ruhestand auf einmal auszahlen lässt, muss dafür nur einen ermäßigten Steuersatz zahlen. Das geht aus einem am 3. Juli in Neustadt an der Weinstraße veröffentlichten Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hervor. Würde der volle Satz berechnet, verstieße das gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, heißt es in der Mitteilung. Denn auf Einmalzahlungen aus der sogenannten Basisversorgung - etwa der gesetzlichen Rentenversicherung - dürfe laut Bundesfinanzhof (BFH) nur ein bestimmter ermäßigter Steuersatz erhoben werden (Az.: 5 K 1792/12). Die Frage, wie die Kapitalauszahlung der betrieblichen Altersversorgung zu besteuern ist, sei vorher noch von keinem Gericht entschieden worden, hieß es in der Mitteilung. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließ das Gericht die Revision beim BFH zu.

Gewerbesteuer für Unterkünfte für Fleischarbeiter
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Immobilienbesitzer, die Unterkünfte für Arbeiter in der Fleischindustrie vermieten, müssen dafür Gewerbesteuer abführen. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden und das Urteil vom 13. Mai am 1. Juli veröffentlicht. Damit wies das Gericht die Klage gegen Gewerbesteuerbescheide für die Jahre 2007 bis 2009 ab. Der Kläger wollte die Einnahmen durch die Unterkünfte in mehreren Häusern als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung versteuern. Das Finanzgericht sieht in der Vermietung aber einen gewerblichen Hintergrund und keine private Vermögensverwaltung. Nach Ansicht des Gerichts liege in diesem Fall nicht nur das reine Halten von Immobilien vor, sondern ein gezielter Zweck, nämlich die Unterbringung von Arbeitnehmern aus der Fleischindustrie. Damit habe sich der Kläger gezielt auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Region eingestellt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das Gericht die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen (Az.: 10 K 1207/13 E,G).

Auch das Finanzamt nahm eine sogenannte Günstigerprüfung vor. Danach wird für Kapitaleinkünfte statt der 2009 eingeführten Abgeltungssteuer von 25 Prozent der individuelle Einkommensteuersatz herangezogen, wenn dieser niedriger ist. Das war wegen der insgesamt geringen Einkünfte hier der Fall. Allerdings setzte das Finanzamt statt der Werbungskosten von 10.650 Euro nur den Sparer-Pauschbetrag von 801 Euro an.

Dies hat der BFH nun bestätigt. Die „Günstigerprüfung“ solle nur vor einem zu hohen Steuersatz schützen. Dies bedeute aber nicht, dass Steuerzahler „vollumfänglich aus dem System der Abgeltungsteuer ausscheiden“.

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  • Lieber Herr Schäuble, wer soll das verstehen?

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